Dr. Sandra Link, LL.M. (Columbia), RAin, und Daniel von Brevern LL.M. (Michigan), RA

Die globalen Entwicklungen im Investitionskontrollrecht und ihr Einfluss auf die Gestaltung von M&A-Transaktionen

Die globale Landschaft der Investitionskontrolle hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt. Dies bleibt nicht ohne Auswirkungen auf M&A-Transaktionen. Die Autoren geben einen Überblick über Aufgreifschwellen, Prüfungsmaßstab und Verfahren der globalen Investitionskontrolle und erläutern, wie sich die verschärften regulatorischen Anforderungen auf die vertragliche Gestaltung und den Ablauf grenzüberschreitender M&A-Transaktionen auswirken.

I. Einleitung

Während die Fusionskontrolle seit langem fester Bestandteil bei M&A-Transaktionen ist, war die “Investitionskontrolle”, d. h. die Prüfung von Auslandsinvestitionen (Foreign Direct Investments, “FDI”), noch bis vor wenigen Jahren die Ausnahme. Das hat sich mittlerweile geändert. Geopolitische und wirtschaftliche Veränderungen, Sorge um Lieferketten und Versorgungssicherheit sowie ein teilweise schwindender Konsens über gemeinsame Werte und Regeln haben dazu geführt, dass Staaten und Regierungen verstärkt Möglichkeiten geschaffen haben, um FDI in einheimische Unternehmen und Technologien kontrollieren, reglementieren und gegebenenfalls verhindern zu können. Verstärkt wurde diese Entwicklung durch die COVID-19-Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und zuletzt die zweite Amtszeit von US-Präsident Trump. Als Konsequenz wurden und werden in Ländern mit bestehenden FDI-Regelungen diese häufig deutlich verschärft. In vielen anderen Ländern wurde das Instrument der Investitionskontrolle erstmalig eingeführt.