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Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat der Vodafone GmbH zwei Geldbußen in einer Gesamthöhe von 45 Mio. Euro auferlegt (vgl. BfDI, PM 6/2025 vom 3.6.2025). Durch böswillig handelnde Mitarbeitende in Partneragenturen, die im Auftrag von Vodafone Verträge an Kunden vermitteln, war es u. a. …

Die globalen Entwicklungen im Investitionskontrollrecht und ihr Einfluss auf die Gestaltung von M&A-Transaktionen

Die globale Landschaft der Investitionskontrolle hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt. Dies bleibt nicht ohne Auswirkungen auf M&A-Transaktionen. Die Autoren geben einen Überblick über Aufgreifschwellen, Prüfungsmaßstab und Verfahren der globalen Investitionskontrolle und erläutern, wie sich die verschärften regulatorischen Anforderungen auf die vertragliche Gestaltung und den Ablauf grenzüberschreitender M&A-Transaktionen auswirken.

Verschwiegenheitspflicht als vertragliche Nebenpflicht und angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen i. S. d. § 2 Nr. 1b) GeschGehG

§ 2 Nr. 1b) GeschGehG verlangt in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben vom Inhaber geheimer Informationen, diese aktiv durch “angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen” zu schützen. Neben Schutzvorkehrungen tatsächlicher Art kommen dafür auch vertragliche Vereinbarungen in Betracht. Die Verfasser untersuchen, inwieweit ein Schutz auch durch ungeschriebene vertragliche Nebenpflichten erfolgen kann, die nicht Teil des Synallagmas sind und sich gleichwohl nur an den anderen Vertragsteil richten.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 06.03.2025, III ZR 137/24

Eine Gruppe von Unternehmen warb Anlegergelder mit dem Geschäftsmodell des Ankaufs von langfristigen Lebensversicherungspolicen am Zweitmarkt an, um bei Vertragsende jeweils an die Überschussbeteiligungen enthaltende Versicherungsleistung zu gelangen. Bereits Ende des Jahres 2007 wurde das Geschäft heimlich eingestellt; der Drahtzieher erkannte, dass zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes nach außen die beständige Neueinwerbung von Kapital im Sinne eines Schneeballsystems unerlässlich war. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Zoll hat für 2024 Jahresbilanz gezogen und mit 48 000 Beschäftigten einen wesentlichen Beitrag für die innere Sicherheit geleistet, durch Kriminalitätsbekämpfung, Zollfahndungsdienst, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Kontrollen an Flughäfen, Landesgrenzen und zur See. Über 10 000 Ermittlungsverfahren gegen grenzüberschreitende Betäubungsmittelkriminalität wurden eingeleitet. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 16.01.2025, IX ZR 229/23

Die Diskussion um die internationalinsolvenzrechtliche Behandlung von grenzüberschreitenden Gesellschafterdarlehen nimmt Fahrt auf: Mit Beschluss vom 16.1.2025 legt der BGH dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung des Art. 16 EuInsVO n. F. (= Art. 13 EuInsVO a. F.) vor (BGH, 16.1.2025 – IX ZR 229/23, hier vorab gedruckt). Im Zentrum steht die Frage, ob sich Gesellschafter bei Rückzahlungen von Darlehen, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nun hat sich auch der Bundesrechnungshof (BRH) wegen höherer Einnahmen zu Wort gemeldet, was den neuen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sicher freuen wird. Der BRH stellt fest, dass seit Jahren die Ausgaben die laufenden Einnahmen im Bundeshaushalt übersteigen und dadurch der Schuldenberg wächst. Eine wahrlich neue Erkenntnis ist dies nicht. Aus diesem Grunde seien Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts dringender denn je. …

Sanierungssteuerrecht: Wesentliche Entwicklungen im Lichte jüngster BFH-Rechtsprechung und des Entwurfs eines BMF-Schreibens zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG

Das Sanierungssteuerrecht hat in den letzten Jahren durch die anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen zunehmend an Bedeutung erlangt. Finanzkrisen, pandemiebedingte Einschränkungen und geopolitische Spannungen haben dazu beigetragen, dass zahlreiche Unternehmen in existenzbedrohende Situationen geraten sind, wodurch die Notwendigkeit eines effektiven steuerlichen Rahmens für Unternehmenssanierungen wieder vermehrt in den Vordergrund rückt. Dessen ungeachtet handelt es sich beim Sanierungssteuerrecht, nicht zuletzt aufgrund zahlreicher unklarer Gesetzesformulierungen sowie insbesondere der (vormals?) bestehenden Unsicherheit betreffend die Dokumentationserfordernisse um ein streitanfälliges Rechtsgebiet mit zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen. Der vorliegende Beitrag legt aktuelle Entwicklungen dar und zeigt auf, inwiefern diese zu einer Erhöhung der Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen beitragen können. Besonderer Fokus liegt auf der sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG im Kontext jüngster Verlautbarungen der Finanzverwaltung.