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BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 25.02.2025, VIII R 22/22

Bei der Gründung von Kapitalgesellschaften ist von den Gesellschaftern das Grund- oder Stammkapital (Nennkapital) zu übernehmen und zumindest teilweise einzuzahlen. Bei Einlagen in Geld ist vor Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister ein Viertel des Nennkapitals (mindestens 12 500 Euro) einzuzahlen, und es muss zur freien Verfügung der Geschäftsführer bzw. des Vorstands stehen (§§ 7 Abs.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland hat inzwischen eine Arbeitszeiterfassung eingeführt: Rund drei Viertel (74 %) erfassen die Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit setzen sie eine Verpflichtung um, die im September 2022 höchstrichterlich festgestellt wurde. Damals hatten erst 30 % der Unternehmen eine Arbeitszeiterfassung eingeführt, 44 % haben entsprechende Systeme erst nach der Entscheidung des BAG umgesetzt. …

Die hypothetische Karriere von Betriebsratsmitgliedern nach dem Betriebsverfassungsänderungsgesetz – Teil II

Im zweiten Teil des Beitrags (Teil I in BB 2025, 1397 ff.) beleuchten die Verfasser Fragen der Umsetzung, unter anderem, ob nach einer hypothetischen Karriere die Vergleichsgruppe des Betriebsratsmitglieds neu zu bestimmen ist und welche Vergütungsbestandteile vom Anspruch gemäß § 611a Abs. 2 BGB i. V. m. § 78 S. 2 BetrVG umfasst sind. Auch geht der zweite Teil Fragen der Rückwirkung des Betriebsverfassungsänderungsgesetzes bei Bewerbungen von Mandatsträgern auf freie Stellen nach und spricht mit Blick auf die prozessuale Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit hypothetischen Karrieren Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber aus.

BB 2025, Heft 25 vom 16.06.2025

WegmannFriede den SMCs, Krieg den VLOPs: Neue Maßnahmen der EU-Kommission gegen TikTok & Co. I | Ruttloff/BugDer Digital Services Act und die Produktsicherheitsverordnung: Widerspruchsfreier Rechtsrahmen für Online-Marktplätze? 1411 | RecktenwaldVerschmelzung unter Beteiligung überschuldeter Gesellschaften 1417 | BGHTeilnahme an Hauptversammlung und unwiderlegliche Vermutung des § 123 Abs. 4 S. 5 AktG 1423 | BGHbeA – Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach § 130d S. 2, 3 ZPO 1428 | WeimerDas Ende der Kettenzusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art? 1431 | FG MünchenAbgewiesene Klage im Streit um Anerkennung als Investmentfonds 1435 | Mengen/LeisValue Accrual – Wertbrücke zwischen Locked Box und Closing Accounts in M&A-Transaktionen 1452 | BFHKeine nochmalige Einzahlung von bereits geleistetem Nennkapital im Fall einer wirtschaftlichen Neugründung 1457 | Schäuble/Bögle/BruckdorferDie hypothetische Karriere von Betriebsratsmitgliedern nach dem Betriebsverfassungsänderungsgesetz – Teil II 1462 | BAGErteilung digitaler Entgeltabrechnungen 1468

Friede den SMCs, Krieg den VLOPs: Neue Maßnahmen der EU-Kommission gegen TikTok & Co.

Als im April 2024 der damalige Digitalkommissar Thierry Breton zur Suspendierung des “TikTok Lite”-Belohnungsprogramms Stellung nahm, war der Ton rau: “Our children are not guinea pigs for social media.” hieß es nicht etwa auf Bretons X-Account, sondern in der offiziellen Pressemitteilung der Europäischen Kommission. Die Pressemitteilung der neuen EU-Kommissarin Henna Virkkunen vom 15.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 5.6.2025 in Bad Schandau zu ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen (vgl. BMJV, PM Nr. 17/2025 v. gleichen Tag). Im Fokus des Treffens stand die Fortführung der gemeinsamen Aktivitäten von Bund und Ländern für die weitere Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. …

Der Digital Services Act und die Produktsicherheitsverordnung: Widerspruchsfreier Rechtsrahmen für Online-Marktplätze?

Die zunehmende Verlagerung des Handels auf Online-Marktplätze erschwert den Marktüberwachungsbehörden die effektive Durchsetzung des Produktsicherheitsrechts. Brüssels erste Reaktion war der Digital Services Act (DSA), der spezifische Pflichten für Anbieter von Online-Marktplätzen festlegt. Seit dem 13.12.2024 ist zusätzlich die Allgemeine EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) anwendbar, die nicht nur weitere strenge Vorschriften für die Betreiber vorsieht, sondern zudem die Pflichten des DSA aufgreift und verschärft. Diese inhaltliche Verzahnung beider Verordnungen ist nicht friktionsfrei und kann unter anderem zu Unklarheiten bei den behördlichen Zuständigkeiten führen.

Verschmelzung unter Beteiligung überschuldeter Gesellschaften

Bei einer wirtschaftlichen Krise eines Unternehmens kann eine Verschmelzung auf ein anderes Unternehmen eine sinnvolle Alternative zu klassischen Sanierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen darstellen. Im Folgenden wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen eine Verschmelzung trotz bereits bestehender Überschuldung einer beteiligten Gesellschaft durchgeführt werden kann und welche haftungs- und strafrechtliche Risiken damit verbunden sein können. Zudem wird erläutert, wie der Schutz außenstehender Minderheitsgesellschafter vor Wertverlusten ihrer Anteile bei einer Verschmelzung mit einer überschuldeten Gesellschaft gewährleistet wird.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 25.03.2025, II ZR 208/22

Nach § 123 Abs. 3 AktG kann die Satzung einer AG Regelungen für den Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme und zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung vorsehen. § 123 Abs. 4 und Abs. 5 AktG enthalten nähere Vorgaben zur Ausgestaltung und Wirkungen des Nachweises bei Gesellschaften, die im aktienrechtlichen Sinne (§ 3 Abs. 2 AktG) börsennotiert sind. Während für Gesellschaften mit Namensaktien nach § 123 Abs.…