Dr. Barbara Fleckenstein-Weiland, LL.M., RAin/FAinStR/StBin, und Dr. Peter Reingen, M.Sc., StB, FB f. Zölle und VerbrSt.

BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2024

Der nachfolgende Rechtsprechungsreport gibt einen Überblick über bedeutsame Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 2024 im Bereich der Umsatzsteuer. Im Fokus stehen unter anderem wichtige Klarstellungen im Hinblick auf die Voraussetzungen der Geschäftsveräußerung im Ganzen sowie im Bereich der umsatzsteuerlichen Organschaft. Praktisch bedeutsam sind auch die neuen Entwicklungen der Rechtsprechung zu sog. “verunglückten” innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften. Für den Vermietungsbereich hervorzuheben sind die Entscheidungen zur Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen und das Urteil des BFH zum Vorsteuerabzug bei der Lieferung von Mieterstrom.

I. Steuerbarer Leistungsaustausch

1. Betriebsfortführung zugunsten eines Dritten kein Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung (BFH, 29.8.2024 – V R 41/21)

Leitsatz