Dr. Hans-Josef Lütke, RA/FA für Urheber- und Medienrecht, und Prof. Dr. Ludwig Gramlich

Verschwiegenheitspflicht als vertragliche Nebenpflicht und angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen i. S. d. § 2 Nr. 1b) GeschGehG

§ 2 Nr. 1b) GeschGehG verlangt in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben vom Inhaber geheimer Informationen, diese aktiv durch “angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen” zu schützen. Neben Schutzvorkehrungen tatsächlicher Art kommen dafür auch vertragliche Vereinbarungen in Betracht. Die Verfasser untersuchen, inwieweit ein Schutz auch durch ungeschriebene vertragliche Nebenpflichten erfolgen kann, die nicht Teil des Synallagmas sind und sich gleichwohl nur an den anderen Vertragsteil richten.

I. Einleitung

§ 2 Nr. 1 GeschGehG enthält in Umsetzung des Art. 2 GeschGehRL eine Legaldefinition des Begriffes “Geschäftsgeheimnis”, wodurch die herkömmliche Bezeichnung und Differenzierung zwischen “Betriebs”- und “Geschäftsgeheimnis” auch allgemein obsolet werden dürfte, selbst wenn noch etliche Rechtstexte entsprechend nachjustiert werden müss(t)en. Geschützt werden dadurch geheime Informationen, wenn sie neben anderen (in lit. a) und c) normierten) Voraussetzungen Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch den rechtmäßigen Inhaber (§ 2 Nr. 2 GeschGehG) sind, § 2 Nr. 1b) GeschGehG. Das (objektiv zu verstehende) Tatbestandsmerkmal der “angemessenen Geheimhaltungsmaßnahnahmen”, für deren Ein- und Durchführung der Inhaber beweisbelastet ist, ist neu und weicht von § 17 UWG a. F. ab. Dort reichte insoweit (schon) ein erkennbarer (subjektiver) Geheimhaltungswille des Inhabers aus, der sich in objektiven Umständen zeigte. Durch das neue bzw. modifizierte Tatbestandsmerkmal im nunmehrigen GeschGehG genießt nur noch derjenige Schutz, der seine Informationen auch aktiv (als geheime) schützt. Neben physischen Zugangsbeschränkungen und anderen Schutzvorkehrungen (tatsächlicher Art) kommen auch dabei vertragliche Sicherungsmechanismen als “angemessene” rechtliche Maßnahmen in Betracht. Vor dem Hintergrund eines Entscheides des OLG Köln wird die Frage aufgeworfen, ob und inwieweit sich die (Angemessenheit einer) Schutzmaßnahme auch aus einer (ungeschriebenen) vertraglichen Nebenpflicht ergeben kann.