Dr. Marc Ruttloff, RA, und Dr. Hannah Bug, LL.M., RAin
Der Digital Services Act und die Produktsicherheitsverordnung: Widerspruchsfreier Rechtsrahmen für Online-Marktplätze?
Die zunehmende Verlagerung des Handels auf Online-Marktplätze erschwert den Marktüberwachungsbehörden die effektive Durchsetzung des Produktsicherheitsrechts. Brüssels erste Reaktion war der Digital Services Act (DSA), der spezifische Pflichten für Anbieter von Online-Marktplätzen festlegt. Seit dem 13.12.2024 ist zusätzlich die Allgemeine EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) anwendbar, die nicht nur weitere strenge Vorschriften für die Betreiber vorsieht, sondern zudem die Pflichten des DSA aufgreift und verschärft. Diese inhaltliche Verzahnung beider Verordnungen ist nicht friktionsfrei und kann unter anderem zu Unklarheiten bei den behördlichen Zuständigkeiten führen.
I. Hintergrund
Der Online-Handel boomt. Seit Jahren wächst die Beliebtheit des Kaufs per Mausklick, während der stationäre Handel mit roten Zahlen ringt und Filialen etablierter Kaufhausketten aus den Innenstädten verschwinden. Relevanz kommt dabei neben den klassischen Online-Shops, die von den Händlern der Produkte selbst betrieben werden, sogenannten Online-Marktplätzen zu. Dabei handelt es sich um Online-Plattformen, die Händlern eine Infrastruktur für den Vertrieb ihrer Produkte zur Verfügung stellen und in der Regel zusätzliche Dienstleistungen, wie etwa die Zahlungsabwicklung und die Organisation des Rückversands der Waren, für diese übernehmen. Vertragspartner des Käufers ist der Händler und nicht der Marktplatzbetreiber, sodass Marktplätzen eine reine Vermittlungsfunktion zukommt. Dieses Geschäftsmodell findet sichtlich Anklang: Allein im Oktober 2024 hatte die Domain “amazon.com” 2,7 Mrd. Besucher weltweit. Der chinesische E-Commerce-Riese Temu erreichte im selben Monat knapp 680 Mio. Visits. Dies stellt die Marktüberwachungsbehörden vor große Herausforderungen. Vertreiben nämlich Händler Produkte, die gegen geltendes Produktsicherheitsrecht verstoßen, über einen Online-Marktplatz, erweist sich der Zugriff auf eben jene Händler für die zuständigen Marktüberwachungsbehörden häufig als schwierig. Dies gilt umso mehr, wenn der entsprechende Händler in einem Drittland ansässig ist. Gleichzeitig haben die Betreiber von Online-Marktplätzen als bloße Intermediäre zwischen Unternehmen und Verbrauchern – selbst wenn sie über die notwendigen personellen und organisatorischen Kapazitäten verfügen – keine Möglichkeit, die auf ihrer Plattform angebotenen Produkte auf ihre Compliance mit produktsicherheitsrechtlichen Vorgaben zu überprüfen. Dies ist dem Wesensmerkmal von Online-Marktplätzen geschuldet, die – es sei denn, sie bieten ferner entsprechende Fulfillment-Leistungen an (s. dazu unten, II. 2.) – die Produkte, die über ihre Plattform vertrieben werden, selbst nicht lagern und folglich keinen unmittelbaren physischen Zugriff auf diese Produkte haben. Vor diesem Hintergrund waren Online-Marktplätze lange Zeit kaum Adressaten von produktsicherheitsrechtlichen Vorschriften (dazu sogleich).