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Einschränkung der Buchwertverknüpfung bei Restrukturierung von Personengesellschaften durch Erweiterung der Körperschaftsklausel

Der Steuergesetzgeber erleichtert in etlichen Fällen betriebliche Restrukturierungen, indem die steuerpflichtige Aufdeckung stiller Reserven bei der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter oder betrieblicher Einheiten (sog. Betriebe oder Teilbetriebe) vermieden wird. Dies gilt insbesondere im Bereich der Personengesellschaften, bei denen die steuerliche Systematik davon ausgeht, dass das Vermögen der Mitunternehmerschaft den beteiligten Steuerpflichtigen anteilig zuzurechnen ist (steuerliche Transparenz der Personengesellschaft). Die Übertragungen zwischen der Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern sind, ebenso wie Übertragungen zwischen (vollständig oder teilweise) beteiligungsidentischen Personengesellschaften, daher richtigerweise lediglich als nicht steuerbare Organisationsakte anzusehen. Dies ist in § 6 Abs. 5 und § 16 Abs. 3 EStG ausdrücklich und klarstellend geregelt. Auch das BVerfG hält die Besteuerung der entsprechenden Vorgänge in Einzelfällen für verfassungswidrig. Dennoch enthält das EStG mit der sog. Körperschaftsklausel Tatbestände, die zu einer Besteuerung führen, wenn unmittelbar oder mittelbar eine Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern auf eine Körperschaft erfolgt, um eine Statusverbesserung durch den Systemwechsel zum Körperschaftsteuerrecht zu verhindern. Die Rechtsprechung tendiert zu einer teleologisch einschränkenden Auslegung der Vorschriften. Mit dem JStG 2024 hat der Gesetzgeber nun allerdings Verschärfungen der Körperschaftsklausel eingeführt, deren Auswirkungen im Folgenden untersucht werden.

Entwurf der neuen “Boosterabschreibungen” – alter Wein . . .?

Mit dem “Wachstumsbooster” möchte die neue Bundesregierung steuerliche Investitionsanreize schaffen. Ausweislich des Regierungsentwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm verbergen sich dahinter u. a. höhere Abschreibungsmöglichkeiten, wie zum einen die Idee der bereits hinlänglich bekannten degressiven Abschreibung nach § 7 Abs. 2 EStG. Zum anderen sollen Abschreibungen in vorgegebenen fallenden Staffelsätzen auf Elektrofahrzeuge ermöglicht werden. Fraglich ist, ob die angedachten Neuregelungen lediglich eine Neuauflage bzw. Abwandlung der degressiven Abschreibung sind oder innovative Akzente in der Steuerpolitik setzen können.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Immer mehr Babyboomer verabschieden sich aus dem Berufsleben: 2023 erhielten bereits 4,5 Mio. der insgesamt 19,5 Mio. Babyboomer eine gesetzliche Altersrente. 900 000 Babyboomer bezogen eine Rente, obwohl sie das gesetzliche Renteneintrittsalter noch nicht erreicht hatten, was das Rentensystem zusätzlich belastet – so eine aktuelle Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) laut einer PM vom 13.…

Dringender Regelungsbedarf in Sachen Arbeitszeit und deren Erfassung

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag wurde am 5.5.2025 abgeschlossen. Seitdem hat das rechtlich eher dröge Thema Arbeitszeit Hochkonjunktur. Die Medien titeln: Abschied vom Acht-Stunden-Tag? Werden längere Arbeitstage zugelassen, warnen Gewerkschaften vor höheren Krankheits- und Unfallrisiken. Politiker sehen dagegen in der Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit die Chance für mehr Produktivität. Eher im Schatten der öffentlichen Diskussion bleibt die weitere Ankündigung im Koalitionsvertrag, die digitale Erfassung “unbürokratisch zu regeln”. Beide Themen werden aufgegriffen und rechtlich beleuchtet. Die arbeitsrechtliche Praxis soll wissen, was auf sie zukommt.

BB-Kommentar zu LAG Nürnberg, Beschluss vom 24.10.2024, 5 TaBV 6/24

Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. a), Abs. 2 BetrVG können die Betriebsparteien vereinbaren, einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat zu bilden, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient. Der Zweck der Norm liegt insbesondere darin, dass durch das vom Gesetz abweichende Vertretungsmodell die Situation der betroffenen Mitarbeitenden verbessert wird (BAG, …

BB 2025, Heft 25 vom 16.06.2025

WegmannFriede den SMCs, Krieg den VLOPs: Neue Maßnahmen der EU-Kommission gegen TikTok & Co. I | Ruttloff/BugDer Digital Services Act und die Produktsicherheitsverordnung: Widerspruchsfreier Rechtsrahmen für Online-Marktplätze? 1411 | RecktenwaldVerschmelzung unter Beteiligung überschuldeter Gesellschaften 1417 | BGHTeilnahme an Hauptversammlung und unwiderlegliche Vermutung des § 123 Abs. 4 S. 5 AktG 1423 | BGHbeA – Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach § 130d S. 2, 3 ZPO 1428 | WeimerDas Ende der Kettenzusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art? 1431 | FG MünchenAbgewiesene Klage im Streit um Anerkennung als Investmentfonds 1435 | Mengen/LeisValue Accrual – Wertbrücke zwischen Locked Box und Closing Accounts in M&A-Transaktionen 1452 | BFHKeine nochmalige Einzahlung von bereits geleistetem Nennkapital im Fall einer wirtschaftlichen Neugründung 1457 | Schäuble/Bögle/BruckdorferDie hypothetische Karriere von Betriebsratsmitgliedern nach dem Betriebsverfassungsänderungsgesetz – Teil II 1462 | BAGErteilung digitaler Entgeltabrechnungen 1468

Friede den SMCs, Krieg den VLOPs: Neue Maßnahmen der EU-Kommission gegen TikTok & Co.

Als im April 2024 der damalige Digitalkommissar Thierry Breton zur Suspendierung des “TikTok Lite”-Belohnungsprogramms Stellung nahm, war der Ton rau: “Our children are not guinea pigs for social media.” hieß es nicht etwa auf Bretons X-Account, sondern in der offiziellen Pressemitteilung der Europäischen Kommission. Die Pressemitteilung der neuen EU-Kommissarin Henna Virkkunen vom 15.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 5.6.2025 in Bad Schandau zu ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen (vgl. BMJV, PM Nr. 17/2025 v. gleichen Tag). Im Fokus des Treffens stand die Fortführung der gemeinsamen Aktivitäten von Bund und Ländern für die weitere Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. …

Der Digital Services Act und die Produktsicherheitsverordnung: Widerspruchsfreier Rechtsrahmen für Online-Marktplätze?

Die zunehmende Verlagerung des Handels auf Online-Marktplätze erschwert den Marktüberwachungsbehörden die effektive Durchsetzung des Produktsicherheitsrechts. Brüssels erste Reaktion war der Digital Services Act (DSA), der spezifische Pflichten für Anbieter von Online-Marktplätzen festlegt. Seit dem 13.12.2024 ist zusätzlich die Allgemeine EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) anwendbar, die nicht nur weitere strenge Vorschriften für die Betreiber vorsieht, sondern zudem die Pflichten des DSA aufgreift und verschärft. Diese inhaltliche Verzahnung beider Verordnungen ist nicht friktionsfrei und kann unter anderem zu Unklarheiten bei den behördlichen Zuständigkeiten führen.