Dr. Philipp Schäuble, RA, Benedikt Bögle, RA, und Sophia Bruckdorfer, RAin

Die hypothetische Karriere von Betriebsratsmitgliedern nach dem Betriebsverfassungsänderungsgesetz – Teil II

Im zweiten Teil des Beitrags (Teil I in BB 2025, 1397 ff.) beleuchten die Verfasser Fragen der Umsetzung, unter anderem, ob nach einer hypothetischen Karriere die Vergleichsgruppe des Betriebsratsmitglieds neu zu bestimmen ist und welche Vergütungsbestandteile vom Anspruch gemäß § 611a Abs. 2 BGB i. V. m. § 78 S. 2 BetrVG umfasst sind. Auch geht der zweite Teil Fragen der Rückwirkung des Betriebsverfassungsänderungsgesetzes bei Bewerbungen von Mandatsträgern auf freie Stellen nach und spricht mit Blick auf die prozessuale Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit hypothetischen Karrieren Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber aus.

3. Rechtsfolgen der hypothetischen Karriere

Ist das Betriebsratsmitglied der am besten geeignete Bewerber für die Stelle, muss der Arbeitgeber ihm die Stelle anbieten. Bietet der Arbeitgeber die Stelle wegen der Mandatstätigkeit nicht an oder lehnt das Betriebsratsmitglied mit Rücksicht auf das Mandat und/oder die Freistellung ab, ist gleichwohl das entsprechende Entgelt zu gewähren. Der Anspruch folgt unmittelbar aus § 611a Abs. 2 BGB i. V. m. § 78 S. 2 BetrVG.