position

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Bundesregierung will den Kapitalzugang für junge, innovative Technologie-Unternehmen erweitern”, heißt es in einer gemeinsamen PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 7.2.2024. Damit sollten Start-ups, die z. B. in Künstliche Intelligenz, Klima-, Quanten- oder Biotechnologie investieren, noch stärker gefördert sowie die Exitmöglichkeiten für deutsche und europäische Start-ups vergrößert werden. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen und tiefgreifender technologischer Veränderungen hat die EU-Kommission fünf Initiativen vorgeschlagen, die die wirtschaftliche Sicherheit stärken sollen (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland vom 24.1.2024). Dazu gehören ein Screening von Auslandsinvestitionen sowie eine Empfehlung, die Sicherheit in der Forschung zu steigern. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Überraschend ist es nicht: Der BDI hat in einer neuen Studie gezeigt, dass die Steuerbelastung in Deutschland gegen den internationalen Trend gestiegen ist. “Deutschland ist ein Hochsteuerland”! Die Studie “Wettbewerb der Steuersysteme” zeigt Deutschland nicht als Gewinner. Im weltweiten Vergleich sind Unternehmen in Deutschland steuerlich so stark belastet wie nirgends sonst. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 29.08.2023, VII R 47/20

Fällt die Zoll- oder Finanzverwaltung bei einer Kapitalgesellschaft, insbesondere bei einer GmbH, mit ihrer Forderung ganz oder teilweise aus, nimmt sie regelmäßig den Geschäftsführer gem. § 69 AO in die Haftung. Eine solche Haftungsinanspruchnahme setzt allerdings eine objektive Pflichtverletzung voraus, die darin liegen kann, dass der Geschäftsführer gegen die Mittelvorsorgepflicht und/oder die Mittelverwendungspflicht verstoßen hat.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Laut einer PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 31.1.2024 hat der Bund im Jahr 2023 Lieferungen und Leistungen in Höhe von 18,4 Mrd. Euro mit Exportkreditgarantien abgesichert. Die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) habe bei der Weiterentwicklung des Instruments auch 2023 im Fokus gestanden. Mit der Forfaitierungsgarantie habe der Bund ein speziell auf KMU zugeschnittenes Produkt eingeführt, …

BB-Kommentar zu BVerfG, Beschluss vom 28.11.2023, 2 BvL 8/13

Durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz vom 20.12.2001 (BGBl. I 2001, 3858) wurde mit Wirkung ab 1.1.2001 mit der Neuregelung des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG die Übertragung von Wirtschaftsgütern zu Buchwerten zwischen verschiedenen Betriebsvermögen detailliert geregelt. Die Übertragung von Wirtschaftsgütern von einer Personengesellschaft in eine andere Personengesellschaft, …

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 07.12.2023, IV R 11/21

Nach § 7g Abs. 1 S. 1 EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des dem Anschaffungs- oder Herstellungsjahr folgenden Wirtschaftsjahrs in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, …

BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2023, 7 K 634/18 F

Die Klägerin hat An- und Verkaufsgeschäfte im Zusammenhang mit Energie und energienahen Commodities getätigt, die i. d. R. durch Barausgleich beendet wurden (vgl. Dörnhaus, EFG 2024, 30). Zur Absicherung schloss sie Sicherungsgeschäfte (z. B. Futures) ab. Für das Streitjahr 2006 hatte sie sowohl für Micro Hedges (1:1-Sicherungsbeziehung) als auch für Macro Hedges (Absicherung einer Mehrzahl von Grundgeschäften auf einer aggregierten Ebene) die Ergebnisse handelsbilanziell gebildeter Bewertungseinheiten, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Kürzlich hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine überarbeitete Europäische Betriebsräte-Richtlinie veröffentlicht. Diese umfasst Änderungsvorschläge, insbesondere gleiche Rechte für Arbeitnehmer in multinationalen Unternehmen, die in der EU/im EWR tätig sind, um die Einrichtung einer neuen Betriebsräte-Richtlinie zu beantragen – Ausnahmen von der derzeitigen Richtlinie sollen gestrichen werden, …