In Versorgungszusagen wird das Ausscheiden aus den Diensten des Arbeitgebers häufig für den Bezug einer betrieblichen Invalidenleistung vorausgesetzt. Nach zwei Aufsehen erregenden Urteilen des BAG aus dem Jahr 2021 zur Frage der Auslegung und Wirksamkeit einer entsprechenden Ausscheideklausel in einer Versorgungszusage hat das BAG in einem neuen Urteil zu diesem Themenkomplex erneut Stellung genommen. …
Wird vom BUrlG berücksichtigt: Mit einem jüngsten Urteil bestätigt der EuGH erwartungsgemäß, dass das Unionsrecht (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88 und gegen Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) einer nationalen Regelung grundsätzlich entgegensteht, die es verbietet, dem Arbeitnehmer eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub zu zahlen, …
Die Beteiligten stritten um die Sozialversicherungspflicht des als Pflegekraft in einem Krankenhaus eingesetzten Klägers. Der Kläger war Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer UG, deren unternehmerischer Zweck in der Erbringung von Pflegedienstleistungen lag. Neben dem Kläger war noch eine Mitarbeiterin als Büroarbeitskraft für die UG tätig.
Das Europäische Parlament (EP) gab am 17.1.2024 endgültig grünes Licht für eine Richtlinie, die die Produktkennzeichnung verbessert und irreführende Umweltaussagen verbietet (vgl. PM EP vom gleichen Tag). Die mit 593 zu 21 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommene Richtlinie solle Verbraucher vor irreführender Werbung schützen und ihnen helfen, bessere Kaufentscheidungen zu treffen. …
Die Parteien stritten über das Zustandekommen und die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses.
Aus einer Pressemitteilung des österreichischen Finanzministeriums ist zu entnehmen, dass die österreichische Digitalsteuer im Jahr 2023 103 Mio. Euro eingebracht hat. Im Vorjahr waren es 96 Mio. Euro, mithin eine Steigerung um 7,4 %. Finanzminister Magnus Brunner erklärte dazu: “Der kontinuierliche Anstieg der Einnahmen aus der Digitalsteuer bestätigt die Wirksamkeit unserer Strategie, …
“Die notwendige Reform des hochkonzentrierten Wirtschaftsprüfungsmarkts erfordert einen ganzheitlichen Ansatz. Marktvielfalt, Prüfungsqualität und Finanzstabilität können nur auf Basis des Vier-Augen-Prinzips mit effizienten, flankierenden Maßnahmen erreicht werden”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Mazars vom 19.1.2024. Dazu bedürfe es eines umsichtigen Zusammenspiels zwischen Unternehmen, …
Die Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG vermitteln in ihren gesetzlichen Grenzen Gewinnminderungen und damit automatisch Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Es handelt sich also um eine steuerliche Fördermaßnahme für den breiten unternehmerischen Mittelstand. Eine der gesetzlichen Grenzen ist dabei, dass nur jeweils ein Gewerbebetrieb eines Steuerpflichtigen bis zur Grenze von 200 000 Euro innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren gefördert werden kann. …
Mit (nicht rechtskräftigem) Teilurteil vom 23.10.2023 – 3-02 O 56/22 hat das LG Frankfurt a. M. über den Vergütungsanspruch einer M&A-Beraterin entschieden (vgl. PM LG Frankfurt a. M. vom 20.12.2023). Eine Gesellschaft mit Sitz in Hong Kong beabsichtigte, zwei Tochterunternehmen zu verkaufen. Sie beauftragte ein deutsches M&A-Beratungsunternehmen, sie umfassend bei dem Unternehmensverkauf zu beraten, …
Viele Unternehmen werben mit “Zufriedenheitsgarantien”, wonach der Käufer z. B. den Kaufpreis erstattet bekommt, wenn er mit der Ware unzufrieden ist. Unklar war bislang, ob solche “Zufriedenheitsgarantien” Garantien im Sinne der §§ 443, 479 BGB sind, u. a. mit der Folge, dass die strengen gesetzlichen Informationspflichten (§ 479 BGB, Art. 246 Abs. 1 Nr. 5, Art. 246a § 1 Abs.…
