“Aus Sicht deutscher und internationaler Unternehmenschefs bleibt die Weltwirtschaft in turbulentem Fahrwasser”, so eine PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 8.2.2024: 76 % der Chief Executive Officers (CEO) weltweit und 72 % in Deutschland seien der Meinung, dass die Weltwirtschaft im Jahr 2024 kaum oder gar nicht wachsen werde. Ähnlich viele Unternehmenslenker seien der Ansicht, …
Der Wirecard-Skandal hat eine intensive Diskussion über die staatshaftungsrechtliche Verantwortung der BaFin im Rahmen der Bilanzkontrolle ausgelöst (zuletzt Hippeli, BKR 2023, 326, und Renner, ZIP 2023, 729). Sie wurde auch befeuert durch die These einer überdurchschnittlich langen Reaktionszeit in diesem Einzelfall. Die personellen und politischen Konsequenzen sind rasch gezogen worden. …
Der Rat der Europäischen Union hat die Abstimmung über die EU-Lieferketten-Richtlinie verschoben, da sich im Vorfeld keine Mehrheit für die Richtline abzeichnete. Grund dafür war insbesondere, dass in Deutschland die FDP-geführten Bundesministerien der Finanzen und der Justiz kurz vor der Abstimmung angekündigt hatten, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen. Dies stieß auf heftige Kritik bei Vertretern der Grünen und ebenfalls bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD. …
Nach dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 18/4062, 9, 12) greift der Grundsatz der Tarifeinheit als Kollisionsregel nur subsidiär ein, wenn es den Tarifvertragsparteien im Wege autonomer Entscheidungen nicht gelingt, Tarifkollisionen zu vermeiden. Das Bundesverfassungsgericht hat hieraus unter Berücksichtigung der in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verankerten Koalitionsfreiheit abgeleitet, …
Der II. Zivilsenat des BGH hat mit dem hier vorab gedruckten Urteil vom 21.11.2023 – II ZR 69/22 entgegen der herrschenden Lehre und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Nachweise in Rn. 31) entschieden, dass der persönlich unbeschränkt haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft regelmäßig für die Kosten des Insolvenzverfahrens i. S. v. § 54 Nr. 1, Nr. 2 Fall 2 InsO nach § 128 HGB a.…
Das österreichische Bundesministerium der Finanzen hat das “Steuerbuch 2024” zur Verfügung gestellt. Beim “Steuerbuch” handelt es sich um ein Buch mit Tipps zur Arbeitnehmerveranlagung 2023 für Lohnsteuerzahlerinnen und Lohnsteuerzahler. Neben diesen relevanten Informationen enthält die Ausgabe 2024 auch Informationen über aktuelle Steuerabzugsbeträge. Die positiven Entwicklungen durch die Abschaffung der kalten Progression finden Eingang in das “Steuerbuch”. …
Die Beteiligten streiten über den Ansatz von Gewinnen oder Verlusten aus Fremdwährungsgeschäften.
“Die Bundesregierung will den Kapitalzugang für junge, innovative Technologie-Unternehmen erweitern”, heißt es in einer gemeinsamen PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 7.2.2024. Damit sollten Start-ups, die z. B. in Künstliche Intelligenz, Klima-, Quanten- oder Biotechnologie investieren, noch stärker gefördert sowie die Exitmöglichkeiten für deutsche und europäische Start-ups vergrößert werden. …
Verzichtet der Gesellschafter einer Personengesellschaft auf eine (unter dem Nennwert) erworbene Forderung gegen die Personengesellschaft, entsteht bei dieser ein “Wegfallgewinn”. Die Frage ist, wann dieser zu versteuern ist: unmittelbar im Verzichtszeitpunkt oder erst später bei Ausscheiden des Gesellschafters/Auflösung der Personengesellschaft.
Der 2. Senat des BAG fragt den EuGH, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen darf, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt (BAG, …
