position

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Laut einer PM des Digitalverbands Bitkom vom 28.2.2024 haben ChatGPT, Gemini & Co. “in deutschen Unternehmen noch einen schweren Stand”. Erst 3 % nutzten generative KI bereits zentral im Unternehmen. Weitere 6 % hätten den Einsatz für das laufende Jahr geplant. Das seien Ergebnisse einer Befragung von 606 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland im Auftrag von Bitkom. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Gesetz über Digitale Dienste, kurz DSA (Digital Services Act) gilt seit dem 17.2.2024 in der ganzen EU (vgl. PM, EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 16.2.2024). Damit müssen Online-Vermittler und -Plattformen, bspw. Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores und Online-Reise- und Beherbergungsplattformen, illegale Inhalte aufdecken, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Bundesministerium der Finanzen beauftragte das ifo Zentrum für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie mit der Studie zum Thema “Experteneinschätzungen zum globalen Standortwettbewerb”. Die Ergebnisse der Studie sind ernüchternd. Bei der Einschätzung der Standortattraktivität schneidet Nordamerika am besten ab. Die Standortbedingungen für nationale Unternehmen werden dort mit 80–90 von 100 Punkten als sehr gut einschätzt. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 24.08.2023, V R 29/21

Die A GmbH war Teil einer unter einer AG als Holdinggesellschaft organisierten Unternehmensgruppe, ohne dass eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand. Sowohl über das Vermögen der AG als auch ihrer Tochtergesellschaften, einschließlich der B GmbH, wurden Insolvenzverfahren eröffnet. Der spätere Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger stellte fest, dass Eingangsrechnungen der A GmbH von der AG und von der B GmbH bezahlt worden sind. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Gemäß einer PM des Digitalverbands Bitcom vom 14.2.2024 werden die Ausgaben für IT-Sicherheit in Deutschland im laufenden Jahr um voraussichtlich 13,1 % steigen und mit rd. 10,5 Mrd. Euro erstmals über der Marke von 10 Mrd. Euro liegen. Damit wachse der IT-Sicherheitsmarkt hierzulande stärker als im Rest Europas (plus 12,3 % auf 46 Mrd. Euro) und im Rest der Welt (plus 11,…

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 13.09.2023, XI R 20/20

Im Rahmen des Kfz-Leasing vermittelt der Kfz-Händler üblicherweise seinem Kunden einen Leasingvertrag und veräußert das Kfz an das Leasingunternehmen, welches das Kfz an den Kunden verleast. Am Ende der Leasinglaufzeit ist der Kfz-Händler zum Rückkauf des Kfz zu einem mit dem Leasingunternehmen im Vorhinein vereinbarten Rückkaufpreis verpflichtet. Der Kfz-Händler trägt somit das Risiko, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der BFH hat mit Urteil vom 23.11.2023 (VI R 9/21 – PM Nr. 8/24, Volltext: BB-ONLINE BBL2024-405-6) entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG) führt. Die Klägerin nahm an sogenannten Aufstiegsfortbildungen teil, die von der Investitions- und Förderbank Niedersachsen mit Zuschüssen und Darlehen für die Kosten der Lehrveranstaltungen gefördert wurden. …

BB-Kommentar zu OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2023, 8 U 21/23

Die Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Personenhandelsgesellschaft aus wichtigem Grund kann nach § 134 S. 1 HGB durch (rechtskräftige) gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden. Diese Norm kann im Gesellschaftsvertrag vollständig abbedungen werden (h. M., vgl. nur BGH, 9.12.1968 – II ZR 42/67, NJW 1969, 793, 794 zu § 142 HGB a. F.). In der Praxis vereinbaren Gesellschafter regelmäßig im Gesellschaftsvertrag, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Besteuerung von Kryptowährungen steht im Fokus der Finanzverwaltung, wie könnte es auch anders sein. Im Jahr 2023 hat erstmals die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen, als erste Finanzverwaltung überhaupt, ein sog. Auskunftsersuchen an eine Krypto-Handelsplattform gestellt. Das Ergebnis waren Daten über Nutzer der Handelsplattform. Ob die Finanzverwaltung NRW den Finanzverwaltungen anderer Bundesländer die Datensätze zur Verfügung stellt, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Aus Sicht deutscher und internationaler Unternehmenschefs bleibt die Weltwirtschaft in turbulentem Fahrwasser”, so eine PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 8.2.2024: 76 % der Chief Executive Officers (CEO) weltweit und 72 % in Deutschland seien der Meinung, dass die Weltwirtschaft im Jahr 2024 kaum oder gar nicht wachsen werde. Ähnlich viele Unternehmenslenker seien der Ansicht, …