Mit dem hier vorab gedruckten Urteil vom 21.4.2026 – II ZR 50/25 hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH entschieden, dass ein Interesse an der Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer GmbH grundsätzlich nicht dadurch entfällt, dass der Gesellschafter in der in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. …
Der EuGH hat am 4.6.2026 – Rs. C-837/24, “Nova Iberomoldes” entschieden, dass eine nationale Steuer auf entgeltliche Grundstücksübertragungen nicht auf Vorgänge ausgeweitet werden darf, die unionsrechtlich als Kapitalaufbringungs- oder Umstrukturierungsmaßnahme nach der Richtlinie 2008/7/EG geschützt sind. Die Entscheidung erging zur portugiesischen “Gemeindesteuer auf die entgeltliche Übertragung von Immobilien” (“Imposto Municipal sobre as Transmissões Onerosas de Imóveis”, …
Mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen war eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). Die auf den Britischen Jungferninseln gegründete und dort registrierte Beschwerdeführerin wehrte sich dagegen, vom deutschen Fiskus wegen Grunderwerbsteuer in Anspruch genommen zu werden, die nach Auffassung der Finanzverwaltung aufgrund eines gesellschaftsrechtlichen Vorgangs nach § 1 Abs.…
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 5.8.2026 – 6 U 25/26 u. a. die Werbeaussage einer Versandapotheke “E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen” untersagt (vgl. OLG Frankfurt a. M., PM Nr. 39/2026 vom 13.8.2026). Dem Verbraucher würden wesentliche Informationen zur Berechnung seiner konkreten Rabatthöhe vorenthalten. Die Antragsgegnerin ist eine Versandapotheke. …
Die beiden Kläger in dem vorab gedruckten Verfahren hatten bei einer dritten, nicht am Rechtstreit beteiligten Sparkasse jeweils ein variabel verzinsliches Darlehen in der Währung Schweizer Franken aufgenommen. Um Zinsrisiken auszuschließen, sollte mit dem beklagten Institut im Wege des Abschlusses von Swap-Verträgen im wirtschaftlichen Ergebnis ein Festzins erreicht werden. …
Die Bundesregierung hat mit Drs. 21/7300 den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) unter Federführung des BMF an die Präsidentin des Deutschen Bundestags übersandt. Der Finanzplan sieht für den Kernhaushalt eine Nettokreditaufnahme für 2027 von 118,727 Mrd. Euro vor. Für das Jahr 2028 beträgt die Summe 148,…
Der klagende Steuerpflichtige streitet mit dem FA über die Anerkennung von Verlusten aus seiner selbständigen, im Nebenberuf betriebenen Tätigkeit als Steuerberater. Im Kern geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen es ausreicht, wenn der bislang aufgelaufene Gesamtverlust in realistischer Weise in absehbarer Zeit ausgeglichen werden kann.
In Deutschland haben im vergangenen Jahr gemäß einer PM der Wirtschaftsauskunftei Creditreform vom 18.8.2026 so viele Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit eingestellt wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Das gehe aus einer gemeinsamen Untersuchung von Creditreform und dem Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim hervor. Demnach seien im Jahr 2025 bundesweit rund 188 000 Unternehmen geschlossen worden (gegenüber 2025 +10 %), …
Die Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts werden in § 255 Abs. 1 S. 1 HGB als Aufwendungen definiert, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben (Kosten des Erwerbs) und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen (Kosten der Herstellung der Betriebsbereitschaft). Die Anschaffungskosten werden daher nach dem Prinzip der Maßgeblichkeit der Gegenleistung bestimmt. …
Am 18.8.2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Zum 20-Jährigen wirft der Deutsche Anwaltverein (DAV) einen Blick auf ein Gesetz, welches ein faires und diskriminierungsfreies Zusammenleben fördern soll (PM 32/26 vom 17.8.2026). Wie es dort heißt, soll das AGG Menschen mit unterschiedlichen Vielfaltsmerkmalen vor Benachteiligungen im Arbeitsleben, …
