Der individuelle Auskunftsanspruch des § 10 EntgTranspG greift nur in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten. Unterhalb dieser Schwelle kommt als Grundlage eines Auskunftsverlangens allein § 242 BGB in Betracht. Ob ein solcher Anspruch in Entgeltgleichheitsfällen überhaupt besteht, ist umstritten (befürwortend Schlachter/Ulber, in: ErfK, 26. Aufl. 2026, EntgTranspG § 10, …
Das Bundeskartellamt hat am 4.8.2026 seine “Kraftstoff News” zur Entwicklung des Kraftstoffmarktes für den Monat Juli veröffentlicht (vgl. Bundeskartellamt, Meldung vom gleichen Tag). Die wichtigsten Punkte aus dem Bericht: (1) Durchschnittspreise im Juli: 2,156 Euro/Liter bei E5, 2,10 Euro/Liter bei E10 bzw. 2,097 Euro/Liter bei Diesel, (2) Kraftstoffpreise stiegen von Anfang bis Ende Juli um 13,…
Die geplante Einkommensteuerreform der schwarz-roten Bundesregierung stößt derzeit auf deutliche Kritik. Zwar soll sie Bürgerinnen und Bürger ab 2027 entlasten, doch nach dem aktuellen Entwurf fällt die Entlastung zunächst deutlich geringer aus, als politisch angekündigt. Für 2027 sind knapp drei Mrd. Euro vorgesehen, 2028 sollen weitere rund sieben Mrd. Euro hinzukommen. …
Nach § 89 Abs. 2 S. 1 AO können die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Die verbindliche Auskunft dient damit der Planungs- und Rechtssicherheit des Steuerpflichtigen, …
Das Bundeskabinett hat am 12.8.2026 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2027 mit einem gesteigerten Fördervolumen beschlossen. Gemäß PM des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) desselben Tags bilden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, sind in ihrer Finanzierungssituation aber strukturell benachteiligt. Die Schwerpunkte der ERP-Förderung lägen daher auf der Stärkung des Zugangs zu Finanzierung für Gründungen einschließlich Unternehmensnachfolgen sowie auf den volkswirtschaftlich wichtigen Schlüsselbereichen Innovation, …
Unter welchen Voraussetzungen Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz weiterhin zu passivieren oder aber auszubuchen sind, gehört zu den Fragestellungen, die in der Praxis immer wieder aufkommen. Nicht selten finden sich – insbesondere bei langjährig bestehenden Unternehmen – Bilanzpositionen, deren wirtschaftlicher Ursprung, rechtliche Grundlage oder spätere Entwicklung aufgrund lückenhafter Buchführungsunterlagen, …
Im Jahr 2025 arbeiteten in Nordrhein-Westfalen rund 1,47 Mio. der insgesamt 7,65 Mio. Kernerwerbstätigen in ihrer Haupttätigkeit in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis. Dies entspricht, wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt auf Basis von Erstergebnissen des Mikrozensus 2025 in einer PM vom 10.8.2026 weiter mitteilt, einer Quote atypisch Beschäftigter von 19,…
Die Entscheidung beschäftigt sich mit zentralen Fragen des Auskunftsanspruchs nach dem Entgelttransparenzgesetz 2017 auf der Basis eines Sachverhalts, der sich vor Inkrafttreten der EntgTranspRL zugetragen hat. Die Klägerin verlangte Auskunft über das Entgelt von Kollegen aus anderen Betrieben, die sie für vergleichbar hielt. Außerdem begehrte sie Auskunft über die Vergleichsentgelte für mehrere Jahre. …
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob eine Betriebsratswahl in einer Region eines Plattformarbeitgebers wirksam war und ob der Arbeitgeber rechtzeitig zur Wahlanfechtung bevollmächtigt hatte.
Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und anderer insolvenzrechtlicher Amtsträger soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 24.7.2026 veröffentlicht hat (vgl. BMJV, PM Nr. 55/2026 vom gleichen Tag). Die Übernahme von Insolvenzverwaltungen u. a. insolvenzrechtlicher Ämter solle künftig eine einheitliche Zulassung voraussetzen. …
