Die Parteien streiten über die Verpflichtung der beklagten Arbeitgeberin, dem Kläger eine Betriebsrente auf Grundlage einer Versorgungszusage zu zahlen, die nach Auffassung der Beklagten durch eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2007 abgelöst worden ist.
Eine Mithaftungsklausel des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend (vgl. OLG Frankfurt a. M., PM Nr. 44/2026 vom 1.9.2026). Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers sei überraschend, …
Die EU-Kommission hat am 24.6.2026 ein Omnibus-Paket zur Vereinfachung der direkten Unternehmensbesteuerung vorgelegt (COM(2026) 560). Das Paket entschlackt sechs Richtlinien, beseitigt Überschneidungen mit der Säule-2-Mindestbesteuerung und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit – ohne das Schutzniveau gegen Steuervermeidung zu senken. Aus Sicht der Kommission steht der Anwendungsbereich der Steuer-Fusions-Richtlinie nicht mehr vollständig im Einklang mit den jüngsten Entwicklungen des Gesellschaftsrechts der EU. …
Die Beteiligten streiten um die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Verlängerung eines Erbbaurechts. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Berechtigte eines mit notariellem Erbbaurechtsvertrag vom 12.1.1989 begründeten Teilerbbaurechts an einem Grundstück. Das Teilerbbaurecht ist verbunden mit Sondereigentum an dem auf dem Grundstück errichteten Hotel und beinhaltet für die Klägerin das Recht, …
“Ausländische Geheimdienste nehmen deutsche Unternehmen immer stärker ins Visier”, heißt es in einer PM des Digitalverbands Bitkom vom 26.8.2026. 37 % der von Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage betroffenen Unternehmen hätten in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einen Angriff einem fremden Nachrichtendienst zuordnen können, vor einem Jahr seien es noch 28 % gewesen und 2023 sogar erst 7 %. …
Europe first bei digitalen Zahlungsdiensten: Jeder zweite Verbraucher wünscht sich mehr europäische Angebote für digitales Zahlen und 37 % würden Abstriche bei der Leistung in Kauf nehmen (vgl. bitkom, PM vom 19.8.2026). Ob beim Online-Shopping, an der Ladenkasse oder beim Bezahlen unter Freunden: Digitale Zahlungslösungen seien aus dem Alltag kaum noch wegzudenken. Dabei blicke fast die Hälfte der Verbraucher kritisch auf die starke Stellung von Anbietern außerhalb Europas: 46 % der Deutschen bereite es Sorgen, …
Mit dem hier vorab gedruckten Urteil vom 21.4.2026 – II ZR 50/25 hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH entschieden, dass ein Interesse an der Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer GmbH grundsätzlich nicht dadurch entfällt, dass der Gesellschafter in der in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. …
Der EuGH hat am 4.6.2026 – Rs. C-837/24, “Nova Iberomoldes” entschieden, dass eine nationale Steuer auf entgeltliche Grundstücksübertragungen nicht auf Vorgänge ausgeweitet werden darf, die unionsrechtlich als Kapitalaufbringungs- oder Umstrukturierungsmaßnahme nach der Richtlinie 2008/7/EG geschützt sind. Die Entscheidung erging zur portugiesischen “Gemeindesteuer auf die entgeltliche Übertragung von Immobilien” (“Imposto Municipal sobre as Transmissões Onerosas de Imóveis”, …
Mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen war eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). Die auf den Britischen Jungferninseln gegründete und dort registrierte Beschwerdeführerin wehrte sich dagegen, vom deutschen Fiskus wegen Grunderwerbsteuer in Anspruch genommen zu werden, die nach Auffassung der Finanzverwaltung aufgrund eines gesellschaftsrechtlichen Vorgangs nach § 1 Abs.…
Der deutsche Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsmarkt (WP) stabilisiert sich gemäß einer PM des Marktforschungs- und Beratungsunternehmens Lünendonk & Hossenfelder vom 20.8.2026 nach Jahren starken Wachstums auf weiterhin hohem Niveau. Nach dem Rekordjahr 2023 mit einem Plus von 8,8 % und einem weiteren starken Jahr 2024 mit 7,6 % habe das Marktvolumen 2025 um 6,1 % auf 22,…
