Das Judikat des BFH vom 14.12.2023 behandelt die Frage, inwiefern der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung einen lohnsteuerbaren Vorteil darstellt. Nach Auffassung des VI. Senats kann ein solcher nur dann durch die Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung entstehen, wenn ein Arbeitnehmer bei der Veräußerung einen unüblich hohen Preis erzielt, …
“Generative KI gewinnt zunehmend an Relevanz in deutschen Unternehmen”, heißt es in einer PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens KPMG vom 13.5.2024. Mehr als die Hälfte der Firmen (53 %) plane, ihre Investitionstätigkeiten deutlich auszubauen. Mehr als jedes zweite dieser Unternehmen wolle die Investitionen sogar um 40 % oder mehr steigern. Wenngleich das Thema Generative KI strategischer angegangen und erste Anwendungsfälle implementiert würden, …
Bei Einbringungen des Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils nach § 20 UmwStG wird regelmäßig der Buchwertansatz des eingebrachten Betriebsvermögens bei der Übernehmerin angestrebt, sodass sich kein Veräußerungsgewinn ergibt und die Einbringung ertragsteuerneutral erfolgen kann. Dies ist an mehrere in § 20 UmwStG kodifizierte Voraussetzungen geknüpft. Sie betreffen nicht nur den sachlichen Anwendungsbereich der Norm sowie die klar erkennbaren Anforderungen des § 20 Abs.…
Eine Pressemitteilung des Arbeitgeberverbandes vom 7.5.2024 weist aus, dass die Fachkräftelücke in MINT-Berufen trotz der konjunkturellen Abkühlung auf hohem Niveau verbleibt. Laut der Mitteilung bereiten befragten Unternehmen die schlechten PISA-Ergebnisse und die gesunkenen Erstsemesterquoten in den MINT-Disziplinen große Sorgen. Dabei steigen die Bedarfe nach Fachkräften in MINT-Berufen durch die Digitalisierung und den Klimaschutz weiter an. …
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob und wie das Ermessen einer Arbeitnehmervertretung nach den Maßstäben des BetrVG in Bezug auf eine Schulungsauswahl zu beschränken war.
Mit Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes nahm die Bundesnetzagentur (BNetzA) mit dem 14.5.2024 ihre Arbeit als zentraler Koordinator für Digitale Dienste in Deutschland auf (vgl. PM BNetzA vom gleichen Tag). Als Digital Services Coordinator (DSC) überwache die BNetzA, dass Online-Dienste die neuen Regeln des Digital Services Act (DSA) einhalten. Bei systematischen Verstößen könne der DSC Zwangs- und Bußgelder verhängen. …
Die Vorschrift des § 119 WpHG kriminalisiert ausgewählte Verstöße gegen die Vorgaben des Wertpapierhandelsrechts für Personen, die auf Grundlage von Insiderwissen mit Finanzinstrumenten handeln oder den Markt manipulieren. Während die ausgeurteilten Strafen häufig vergleichsweise moderat sind, drohen über die Hintertür des im Jahr 2017 reformierten Rechts der Vermögensabschöpfung (vgl. …
Interessante Zahlen zum Steuervollzug im Jahr 2023 liefert eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/11084. So ist zu erfahren, dass im Steuervollzug der Finanzämter bundesweit 97 439 Vollzeitäquivalente (VZÄ) und beim BZSt 2 008 VZÄ eingesetzt waren. …
Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern diskutierten bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)-Hauptversammlung am 26.4.2024 in Warnemünde u. a. über anwaltliche Sammelanderkonten und Geldwäscheprävention, aktuelle Reformprojekte in der Justiz sowie über den Fachkräftemangel und Maßnahmen für eine bessere Ausbildung von Rechtsanwalts-Fachangestellten (vgl. …
Gemäß § 467 S. 2 BGB kann ein Vorkaufsverpflichteter verlangen, den Verkauf auf alle Sachen zu erstrecken, die nicht ohne Nachteil für ihn getrennt werden können. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist, einen Mengenkauf für die Beteiligten interessengerecht so zu regeln, dass wirtschaftliche Einheiten nicht ohne Not getrennt werden müssen (Westermann, in: MüKo, BGB, 8. Aufl. …
