Grundsätzlich sind betrieblich veranlasste Schuldzinsen steuerlich abziehbare Betriebsausgaben des Steuerpflichtigen. Bei natürlichen Personen sind die Zinsen nach § 4 Abs. 4a EStG allerdings nur beschränkt abziehbar, wenn der Steuerpflichtige aus einem Betrieb mehr Entnahmen tätigt, als er an Gewinnen erzielt oder in den Betrieb einlegt. Soweit das Kapitalkonto durch “Überentnahmen” negativ wird, …
Betreiber von Pflegeeinrichtungen i. S. d. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG a. F.) durften in der Zeit vom 16.3.2022 bis zum 31.12.2022 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Zur Abmahnung dieser Arbeitnehmer waren die Arbeitgeber dagegen nicht berechtigt, so das BAG mit Urteil vom 19.…
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 18.6.2024 einen Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht (vgl. BMJ, PM Nr. 53/2024 vom gleichen Tag). Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: “Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind tragende Säulen unseres Rechtsstaats. Denn sie sind es, …
Der BGH richtete im Jahr 2021 die Vorsatzanfechtung kongruenter Deckungen dahingehend neu aus, dass der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nicht allein daraus folge, dass der Schuldner bei Vornahme der Deckung (§ 140 InsO) wissentlich zahlungsunfähig war. Vielmehr sei zusätzlich erforderlich, dass der Schuldner zu diesem Zeitpunkt wusste oder billigend in Kauf nahm, seine übrigen Gläubiger auch künftig nicht vollständig befriedigen zu können (BGH, …
Die Fußball-Europameisterschaft 2024 hat den politischen Betrieb in Berlin erreicht, wie eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Dr. André Hahn, Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke (Drs. 20/11840) zeigt. Bekanntermaßen werden die Spiele zwischen den Nationalmannschaften durch die Union Europäischer Fußballverbände (UEFA), …
Das Gesundheits- und Sozialwesen – und darunter insbesondere Krankenhäuser und größere Pflegeeinrichtungen – sowie der Verkehrssektor waren laut einer PM des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn vom 11.6.2024 2023 am häufigsten von Insolvenzen betroffen. Das zeige der Anteil der insolventen Unternehmen am Unternehmensbestand. Dagegen habe die krisenhafte Entwicklung im Baubereich (noch) nicht die Masse der Bauunternehmen, …
Bei der Ermittlung der Höhe der Rückstellungen für unmittelbare Pensionsverpflichtungen sind die Verhältnisse zum Stichtag maßgeblich. Das bedeutet, dass auf Basis des Wissens zum Bilanzstichtag die Bewertung der Verpflichtung erfolgt. So sind z. B. die Regelungen einer vor diesem Stichtag abgeschlossenen Betriebsvereinbarung zu berücksichtigen, auch wenn die Regelungen erst nach dem Bilanzstichtag in Kraft treten. …
Für Kapitalgesellschaften bestimmt § 27 KStG die steuerliche Verwendungsreihenfolge für Leistungen bzw. Ausschüttungen der Gesellschaft an ihre Gesellschafter. Unabhängig von der handelsrechtlichen Bestimmung sind dabei steuerlich – steuerfreie – Rückzahlungen von Einlagen erst möglich, nachdem aufgelaufene Gewinne – steuerpflichtig – an die Gesellschafter ausgeschüttet wurden. …
Eine gesellschaftsrechtlich beschränkte Haftung korrespondiert steuerlich mit einer begrenzten Abziehbarkeit von Verlusten. Wer als Gesellschafter einer Personengesellschaft nicht persönlich haftet, sondern nur mit seinem Anteil am Gesellschaftsvermögen, der kann auch steuerlich einen Verlust nur insoweit geltend machen, wie er rechtzeitig vorher Vermögensgegenstände in die Gesellschaft eingelegt hat. …
Die fristlose Kündigung eines gehobenen Redakteurs aus der arabischen Redaktion bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen ist wirksam. So das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 4.4.2024 – 5 Sa 894/23, PM Nr. 11/24 vom 12.6.2024), entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung des ArbG Berlin. Der seit 2005 zunächst als freier Mitarbeiter beschäftigte Redakteur hatte im Zeitraum von 2014 bis 2019 auf seinen privaten Facebook- und Twitterkonten Äußerungen zu Israel und Palästina veröffentlicht, …
