BB-Kommentar

Investitionsabzugsbetrag systematisch eingeordnet

Problem

Eine gesellschaftsrechtlich beschränkte Haftung korrespondiert steuerlich mit einer begrenzten Abziehbarkeit von Verlusten. Wer als Gesellschafter einer Personengesellschaft nicht persönlich haftet, sondern nur mit seinem Anteil am Gesellschaftsvermögen, der kann auch steuerlich einen Verlust nur insoweit geltend machen, wie er rechtzeitig vorher Vermögensgegenstände in die Gesellschaft eingelegt hat. Das ergibt sich aus § 15a EStG. Im Detail knüpft diese Vorschrift auf der Tatbestandsseite zwar an steuerbilanzielle Größen (“Kapitalkonto”, “Einlagen”, “Entnahmen”) an, regelt dann aber auf der Rechtsfolgenseite eine außerbilanzielle Korrektur, nämlich dass der Verlust nicht ausgleichs- und abzugsfähig, sondern nur verrechenbar ist. Dieser verrechenbare Verlust wird nicht im Wege der Bilanzkontinuität, sondern aufgrund verfahrensrechtlicher Regelungen zu Grundlagen- und Folgebescheid in die Folgejahre vorgetragen.

Inhaltlich ganz anders, aber in der strukturellen Konzeption ähnlich ist der Investitionsabzugsbetrag des § 7g EStG. Auch hier knüpft das Gesetz an steuerbilanzielle Größen (“Anschaffungs- oder Herstellungskosten”, “Gewinn”) an und erzeugt außerbilanzielle Rechtsfolgen. Darüber hinaus können die außerbilanziellen Hinzurechnungen eine Rückwirkung auf die Steuerbilanz haben (§ 7g Abs. 2 S. 3 EStG). Das erzeugt Wechselwirkungen zwischen beiden Vorschriften.

Zusammenfassung

Das Niedersächsische FG hatte gleich über zwei Rechtsfragen zu entscheiden: Zunächst waren gesellschaftsvertragliche Regelungen auszulegen. Die klagende Kommanditgesellschaft hatte ein “Kapitalkonto III” im Eigenkapital eingerichtet und Sachleistungen des Kommanditisten darauf verbuchen wollen. Das FG kam zu dem Schluss, dass die gesellschaftsvertraglichen Regelungen nicht ausreichten, um ein “Behaltendürfen” der KG zu begründen. Eine freiwillige Einlage durch einen Gesellschafter allein war nach der Beurteilung des FG im Gesellschaftsvertrag nicht angelegt, und für eine allseitig einvernehmliche Einlage fehlte dem Gericht eine Erklärung der übrigen Gesellschafter, die Leistung annehmen und behalten zu wollen. Die KG hatte in der Gesamthandsbilanz mithin eine Rückgewährverpflichtung zu passivieren, durfte also die Leistung nicht als Einlage ins Eigenkapital ausweisen. Damit stand sie steuerlich nicht zur Verlustverrechnung zur Verfügung.