Nach § 139c AO vergibt die zuständige Finanzbehörde die sog. “Wirtschafts-Identifikationsnummer”, die mit dem Buchstaben “DE” beginnt. Sie darf nur einmal vergeben werden. Das BMF hat nun einen Referentenentwurf zur Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung – WIdV) vorgelegt. Damit wird von der Verordnungsermächtigung des § 139d AO Gebrauch gemacht. …
Die weitreichenden Umbrüche in den globalen Lieferketten zwingen Supply-Chain-Verantwortliche dazu, ihre Ökosysteme grundlegend zu transformieren – zu diesem Ergebnis kommt laut PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 3.7.2024 ihre aktuelle Studie “Reinventing Supply Chains 2030”. Für die Untersuchung seien weltweit mehr als 1000 Führungskräfte aus dem Bereich Supply Chain zu den wichtigsten Trends und Entwicklungen der Branche befragt worden. …
Bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft kann es zu Minder- oder Mehrabführungen von Gewinnen der Organgesellschaft an den Organträger kommen, wenn das steuerbilanzielle Ergebnis der Organgesellschaft von ihrem Handelsbilanzergebnis abweicht. Eine Minderabführung kann etwa entstehen, wenn die Organgesellschaft eine Rücklage nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 KStG bildet. …
Der Bundestag hat am 28.6.2024 die gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BT-Drs. 20/9469, 20/9875) beschlossen. Alle Fraktionen und Gruppen des Bundestages stimmten der Regierungsvorlage zu. Der Entscheidung im Plenum lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 20/11997) zugrunde. …
Die Rechtsform der Societas Europaea (SE) hat sich in Deutschland aufgrund ihres internationalen Images und ihrer flexiblen Einsatzmöglichkeiten etabliert. So wird die SE immer häufiger als Konzernbaustein, etwa als (Zwischen-)Holding für die Neuordnung bestehender oder den Erwerb neuer Beteiligungen, verwendet. Die Gründung einer SE kann jedoch zeit- und kostenintensiv sein, …
Nehmen Arbeitgeber Massenentlassungen i. S. d. § 17 Abs. 1 KSchG vor, müssen sie eine Massenentlassungsanzeige (MEA) erstatten und – sofern ein Betriebsrat besteht – ein Konsultationsverfahren durchführen.
Die Europäische Kommission hat am 11.6.2024 die zwölfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht und darin die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen. Die essenzielle Bedeutung von Rechtsanwälten und ihren Berufsorganisationen beim Schutz von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit wird dabei explizit hervorgehoben (vgl. BRAK-Newsletter vom 21.6.2024). Das Justizbarometer gibt seit dem Jahr 2013 jährlich einen Überblick über Unabhängigkeit, …
In dem hier besprochenen Kapitalanlegermusterverfahren sind zivilprozessuale und materiell-rechtliche Probleme streitig. An einer Fondsgesellschaft sollten sich in den Jahren 2007 und 2008 zunächst nur institutionelle Anleger, sodann auch Privatanleger mit einer Mindestbeteiligungssumme von 350 000 USD beteiligen. Nach anfänglichen Planungen sollten mindestens 250 Mio. …
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, FKBG) mit der Drs. 20/9648 in den Bundestag eingebracht. Nunmehr hat sich der Finanzausschuss mit dem Gesetzentwurf befasst. Erwartungsgemäß hat dieser den Entwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet. …
“Zu rückwärtsgewandt, zu wenig divers, zu alt, zu selten technologieaffin: Beiräte brauchen in den kommenden Jahren einen Modernisierungs- und Professionalisierungsschub, wenn sie ihrer Aufgabe als Berater und Impulsgeber von Familienunternehmen weiterhin gerecht werden möchten”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PWC Deutschland vom 26.…
