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BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 10.04.2024, I R 16/23

Bilanzansätze in Handelsbilanzen einerseits und Steuerbilanzen andererseits können – auch erheblich – voneinander abweichen. Dies ist etwa der Fall, wenn Wirtschaftsgüter mit stillen Reserven aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder auch aufgrund von Wahlrechten in der Steuerbilanz mit den höheren Teilwertansätzen zu bilanzieren sind oder bilanziert werden können, sich dieser erhöhte Ansatz jedoch nicht auf die Handelsbilanz auswirkt. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird auch im kommenden Jahr der ausgabenstärkste Etat des Bundeshaushalts bleiben, so hib Nr. 563/2024 vom 22.8.2024. Laut Haushaltsentwurf 2025 (BT-Drs. 20/12400) kann Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) im nächsten Jahr 179,26 Mrd. Euro ausgeben. Damit liegt das geplante Ausgabenvolumen im Einzelplan 11 ungefähr auf dem Niveau des Ansatzes für 2024 (179,…

BB-Kommentar zu LAG München, Urteil vom 07.02.2024, 5 Sa 98/23

Mitarbeiterbeteiligungsprogramme erfreuen sich bei Unternehmen großer Beliebtheit, versprechen sie doch einen Interessengleichlauf zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber. Dies gilt insbesondere für Venture Capital-finanzierte Start-ups oder Private Equity-finanzierte Gesellschaften, deren gesamtes Geschäftsmodell meist auf einen Exit, d. h. einen für die Gesellschafter gewinnbringenden Verkauf, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat die Einkommen der Beschäftigten deutlich erhöht, so eine Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 16.8.2024. Besonders profitiert haben danach Menschen mit niedrigem Einkommen, die Effekte reichten aber auch bis in die Mitte der Verteilung. In Ostdeutschland seien die Zuwächse am größten, wie eine neue Studie von Dr. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 05.03.2024, 9 AZR 204/23

Mit Wirkung zum 1.4.2017 hat der Gesetzgeber das AÜG einer einschneidenden Reform unterzogen. Dabei wurden weitere formale Pflichten in Zusammenhang mit dem Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags geschaffen, nämlich durch eine Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht (§ 1 Abs. 1 S. 5, 6 AÜG). Das BAG hat nun höchstrichterlich festgestellt, dass es eines nach § 12 Abs.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Europäische Kommission hat eine 5 Mrd. Euro schwere deutsche Maßnahme zur Unterstützung der European Semiconductor Manufacturing Company (“ESMC”) beim Bau und Betrieb eines Mikrochip-Werks in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 20.8.2024). ESMC ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (“TSMC”), …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 18.01.2024, IX ZR 6/22

Der BGH hatte mit Urteil vom 6.5.2021 seine Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung geändert, da er die Anforderungen an das Vorliegen einer Vorsatzanfechtung zum Leidwesen der Insolvenzverwalter verschärft hatte (BB 2021, 1808 ff. m. BB-Komm. Schmid-Burgk). Danach kann aus der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit nicht einfach auf den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners geschlossen werden. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Thema Bürgergeld ist aus der politischen Diskussion noch immer nicht verschwunden. Die Regierungsparteien, die das Bürgergeld “erfunden” haben, verteidigen es weiterhin. Interessant ist, dass die Steuerzahler, die das Bürgergeld finanzieren, keine derartige Aufmerksamkeit erfahren. Ansonsten müsste der Grundfreibetrag viel mehr im Fokus stehen. Den Finger in die Wunde legt der Abgeordnete Johannes Steiniger (CDU/CSU) mit seiner Frage, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Leistungsspektrum deutscher Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften (WP) hat sich gemäß einer PM des Research- und Consulting-Unternehmens Lünendonk & Hossenfelder vom 14.8.2024 in den zurückliegenden Jahren stark diversifiziert. Neben den Kernbereichen Wirtschaftsprüfung (Audit) und Steuerberatung (Tax) befänden sich weitere Beratungsfelder wie Corporate Finance, …

BB-Kommentar zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2023, 22 U 111/23

Umstritten ist, ob der Insolvenzverwalter für die Geltendmachung eines Insolvenzvertiefungsschadens aktivlegitimiert ist und welche Anforderungen an die Durchsetzung solcher Schadensersatzansprüche zu stellen sind, wenn es um die Pflichtverletzung des Abschlussprüfers aufgrund Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks trotz Insolvenzreife geht.