Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 2.8.2024 einen Referentenentwurf (RefE) für ein “Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben” in Bezug auf handwerkliche und industrielle Erzeugnisse veröffentlicht (vgl. BMJ, PM Nr. 72/2024 vom gleichen Tag). Geografische Angaben betreffen den Namen von Erzeugnissen mit Ursprung in einem bestimmten räumlichen Gebiet, …
In naher Zukunft ist es soweit, das Versenden und Empfangen der elektronischen Rechnung wird Pflicht. Dann wird sich die typische Frage “Brauchen Sie eine Rechnung?” in vielen Fällen erledigt haben. Vorbei ist es mit dem Versenden von Rechnungen auf Papier oder als Bildkopie. Das maschinenlesbare Format versetzt die Finanzverwaltung in die Lage, die Daten lesen zu können. …
Gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 1.8.2024 befinden sich die Aktien von Deutschlands Top-Unternehmen mehrheitlich – zu 51,0 % – in der Hand ausländischer Investoren. Anleger aus Deutschland besäßen lediglich gut ein Drittel (33,6 %) der Wertpapiere der wichtigsten Wirtschaftsunternehmen des Landes. Der übrige Aktienbestand der DAX-Konzerne lasse sich regional nicht zuordnen. …
Als Altersfreizeiten werden i. d. R. Arbeitszeitreduktionen (oder zusätzliche Urlaubstage) für Arbeitnehmer ab einem bestimmten Alter bezeichnet. Das BMF-Schreiben vom 11.11.1999 – IV C 2 – S 2176 – 102/99 (BB 2000, 300) spricht von Altersfreistellungen zum Ausgleich für vom Arbeitnehmer erbrachte Vorleistungen (Altersteilzeitvereinbarungen im Blockmodell, Lebensarbeitskonten) und Altersfreistellungen ohne vom Arbeitnehmer erbrachte Vorleistungen. …
Entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland leider zu erwarten: Die Arbeitslosigkeit steigt stärker als jahreszeitlich zu erwarten, so die Presseinformation Nr. 34/2024 der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 31.7.2024. “Die schwache Wirtschaftsentwicklung belastet den Arbeitsmarkt. Zu Beginn der Sommerpause sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung stärker gestiegen als üblich”, …
Beim Abzug von betrieblich veranlassten Schuldzinsen als Betriebsausgaben in Unternehmen erfolgt eine Begrenzung des Schuldzinsenabzugs durch § 4 Abs. 4a EStG bei Überentnahmen. Überentnahmen liegen vor, wenn die Entnahmen im Veranlagungszeitraum höher sind als die Summe des Gewinns und der Einlagen, dies gilt folglich auch für Entnahmen bei Verlusten. Sinn und Zweck dieser Regelung ist die Verhinderung der Abzugsfähigkeit für Finanzierungsaufwendungen, …
Die Bundesregierung berichtet über ihre Erwartungen an eine geplante Bundestariftreueregelung (hib – heute im bundestag – 529/2024 vom 26.7.2024) in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/12320) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/12171). Darin kündigt sie an, ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung vorzulegen. Ein Teil des Pakets sei die geplante Bundestariftreueregelung. …
Das Bundeskabinett hat am 24.7.2024 den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen (vgl. BMI, PM vom gleichen Tag). Damit werde die zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (RL (EU) 2022/2555 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, sog. …
Die Nutzung von Trading-Apps erfreut sich zunehmender Beliebtheit, birgt aber ein ernst zu nehmendes Missbrauchsrisiko für die personenbezogenen Daten der Anleger. Dies bestätigen auch die jüngsten Entwicklungen, die zeigen, dass solche Apps zunehmend Ziel von Hackerangriffen und Datendiebstahl werden. Für den von einem Datendiebstahl betroffenen Anleger besteht die latente Gefahr, …
Völlig unterschiedlich haben sich die Schulden bei den Gebietskörperschaften entwickelt. Die Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) betrugen im nichtöffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 2 445,1 Mrd. Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28 943 Euro, …
