Rechnungslegung dient nach handelsrechtlicher Konzeption dem Schutz des Rechtsverkehrs. Erwägungsgrund 3 der Bilanz-Richtlinie (Richtlinie 2013/34/EU, ABlEU vom 29.6.2013, L 182, 19) sieht den Zweck im “Schutz von Aktionären, Gesellschaftern und Dritten”. Kenntnis der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage soll nicht nur der Geschäftsführung selbst bei der Steuerung des Unternehmens helfen, …
Das Bundeskabinett hat am 28.8.2024 den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen (PM des BMAS vom 28.8.2024). “Mit dem Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz bringen wir ein Update auf den Weg und gewährleisten einen Unfallversicherungsschutz auf der Höhe der Zeit. Die veränderte Sicherheitslage in der Welt erfordert, …
Der Arbeitgeber kann sich in einem Kündigungsschutzverfahren nur dann mit Erfolg auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine von ihm ausgesprochene Kündigung berufen, wenn er deren Zugang beim Arbeitnehmer darlegen und im Bestreitensfall auch beweisen kann. Dabei kann nicht nur im Streit stehen, ob dem Arbeitnehmer die Kündigung überhaupt zugegangen ist. Es kann auch über den Zeitpunkt des Kündigungszugangs mit den damit verbundenen Rechtsfolgen gestritten werden. …
Am 3.9.2024 wurde Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt (vgl. BfDI PM Nr. 10/2024 vom gleichen Tag). Bereits am 16.5.2024 wurde sie zur neuen BfDI gewählt. Die BfDI will vor allen Dingen einen lösungsorientierten Umgang beim Thema Datenschutz erreichen: “Ich werbe insgesamt für einen Datenschutz, …
Die Nichtigkeitsgründe der Wesensunvereinbarkeit und Sittenwidrigkeit nach §§ 241 Nr. 3, Nr. 4 AktG analog sind in der Praxis von geringer Bedeutung. § 241 Nr. 3 AktG setzt die Verletzung wesentlicher Strukturmerkmale, beispielsweise zwingender Zuständigkeitsregelungen, der GmbH voraus (vgl. Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 21. Aufl. 2023, Anhang § 47, Rn. 17). Mit dem hier zuvor abgedruckten Urteil entschied die Alleingesellschafterin nach § 46 Nr.…
Die Europäische Kommission hat eine Aufforderung zur Stellungnahme gestartet, um Informationen über Umfang und Inhalt ihrer Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften von 2014 (im Folgenden “Luftverkehrsleitlinien”) zu sammeln (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – PM vom 27.8.2024). Die Luftverkehrsleitlinien legen die Bedingungen fest, …
Kreditinstitute betreiben hochstandardisierte Massengeschäfte. Die dabei entstehenden Auseinandersetzungen waren in der Vergangenheit bereits häufig Gegenstand verschiedenster Instrumente des kollektiven Rechtschutzes und warfen eine Vielzahl spannender Rechtsfragen auf. So auch in einem spanischen Gerichtsverfahren, das der kürzlich ergangenen Entscheidung des EuGH vom 4.…
Das BMF hat die Broschüre “Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2023” veröffentlicht. Der Rechtsstand ist grundsätzlich Ende 2023, während die Abgabenquote den Stand 2022 aufweist. In die Ländervergleiche sind die Mitgliedstaaten der EU und einige andere Mitgliedstaaten der OECD (Japan, Kanada, Norwegen, Schweiz, USA und Vereinigtes Königreich) einbezogen. …
Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte in § 20 Abs. 6 S. 5 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019 (BGBl. I 2019, 2875, 2884), geändert durch das JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. I 2020, 3096, 3098). Verluste aus Termingeschäften nach § 20 Abs.…
“Der M&A-Markt in der DACH-Region hat im ersten Halbjahr 2024 möglicherweise die Talsohle durchschritten”, heißt es in der PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft vom 23.8.2024. Es gebe Anzeichen dafür, dass sich die Lage ab dem zweiten Halbjahr wieder verbessern wird. Doch einstweilen sei die Anzahl der Transaktionen in der ersten Jahreshälfte gegenüber dem zweiten Halbjahr 2023 um 15,…
