Die Entscheidung behandelt die Auslegung von tarifvertraglichen Bestimmungen im Kontext von betrieblicher Altersversorgung. Konkret geht es um die Frage, ob die anstelle einer Abfindungszahlung vereinbarte Fortführung des Arbeitsverhältnisses über den vorgesehenen Beendigungszeitpunkt hinaus als ruhegeldfähige Beschäftigungszeit im Rahmen einer zugesagten betrieblichen Altersversorgung zu werten ist.…
Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Urteile des EuGH zur Besteuerung von Apple in Irland (EuGH, 10.9.2024 – C-465/20 P) und einer Wettbewerbsstrafe gegen Google Shopping (EuGH, 10.9.2024 – C-48/22 P, vgl. zur letztgenannten Entscheidung auch die PM in diesem Wochenüberblick) sagte Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager: “Heute ist ein großer Gewinn für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und für Steuergerechtigkeit. …
Ausländische Unternehmen, einschließlich solcher aus Staaten außerhalb der EU, offerieren ihre Produkte und Dienstleistungen oft auch an Verbraucher in Deutschland bzw. der EU, insbesondere über das Internet. Dabei gelten die Standards des deutschen bzw. EU-Verbraucherschutzrechts auch für ausländische Unternehmen.
Steuerpolitik – eine schwierige Herausforderung. Bedauerlicherweise bedeuten schöne Namen für Gesetzesvorhaben nicht unbedingt auch inhaltliche Qualität. Das ehemalige “Zweite Jahressteuergesetz 2024” wurde umbenannt in “Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG)” und mit Maßnahmen aus dem Wachstumspaket nachgebessert. …
Der Insolvenzverwalter ist als Person i. S. v. § 34 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AO verpflichtet, die steuerlichen Pflichten des schuldnerischen Unternehmens zu erfüllen, darunter auch die Zahlungspflichten. Während Insolvenzforderungen lediglich gem. § 174 Abs. 1 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet werden können, können Masseverbindlichkeiten durch Steuerbescheid festgesetzt werden und sind vom Insolvenzverwalter – sofern keine Masseunzulänglichkeit vorliegt – grundsätzlich aus der Insolvenzmasse zu bezahlen.…
Seit Anfang August gilt der EU AI Act. Bisher hat sich laut PM des Digitalverbands Bitkom vom 9.9.2024 in Deutschland allerdings erst rund ein Viertel (24 %) der Unternehmen mit dem neuen EU-weiten Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz beschäftigt. 21 % befassten sich derzeit damit, nur 3 % hätten sich bereits intensiv mit dem AI Act beschäftigt. Weitere 29 % beabsichtigten zumindest, …
Seit Einführung des § 8b Abs. 3 S. 4 ff. KStG ab dem Veranlagungszeitraum 2008 können Kapitalgesellschaften Verluste aus einer kapitalersetzenden Gesellschafterfremdfinanzierung nicht mehr abziehen. Umstritten war für bis zum 31.12.2021 eingetretene Gewinnminderungen (ab 1.1.2022 gilt § 8b Abs. 3 S. 6 KStG n. F.), ob das Abzugsverbot auch Währungsverluste aus solchen Finanzierungen erfasst. …
Vorruhestandsmodelle ermöglichen es Arbeitnehmern, gegen Fortzahlung eines Anteils des Gehalts vor dem Beginn der Altersrente von ihrer Tätigkeit freigestellt zu werden. Für Unternehmen stellt das Versprechen, Arbeitnehmern in der künftigen Freistellungsphase Lohnzahlungen zu leisten, eine Schuld dar, für die gem. § 249 Abs. 1 S. 1 HGB in der Handelsbilanz sowie gem. § 5 Abs.…
Am 3.9.2024 wurde Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt (vgl. BfDI PM Nr. 10/2024 vom gleichen Tag). Bereits am 16.5.2024 wurde sie zur neuen BfDI gewählt. Die BfDI will vor allen Dingen einen lösungsorientierten Umgang beim Thema Datenschutz erreichen: “Ich werbe insgesamt für einen Datenschutz, …
Die Nichtigkeitsgründe der Wesensunvereinbarkeit und Sittenwidrigkeit nach §§ 241 Nr. 3, Nr. 4 AktG analog sind in der Praxis von geringer Bedeutung. § 241 Nr. 3 AktG setzt die Verletzung wesentlicher Strukturmerkmale, beispielsweise zwingender Zuständigkeitsregelungen, der GmbH voraus (vgl. Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 21. Aufl. 2023, Anhang § 47, Rn. 17). Mit dem hier zuvor abgedruckten Urteil entschied die Alleingesellschafterin nach § 46 Nr.…
