Qualifizierte Verbände sollen nach Ansicht des EuGH auch dann im Sinne des Art. 80 Abs. 2 DSGVO klagebefugt sein, wenn nur bestimmte Informationspflichten nach der DSGVO verletzt werden. Künftig müssen Unternehmen daher verstärkt darauf achten, die Transparenzpflichten in Bezug auf die Information Betroffener in Datenschutzhinweisen noch gewissenhafter einzuhalten.
Der Antrag der Freien Hansestadt Bremen (PM vom 17.9.2024) mit dem Titel “Entschließung des Bundesrates für mehr Steuergerechtigkeit und zur Finanzierung von Wachstumsimpulsen” verwundert. Während im Rest der Welt über niedrigere Steuern nicht nur nachgedacht, sondern diese auch umgesetzt werden, geht dieser Antrag in die komplett andere Richtung. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert “die finanziellen Auswirkungen notwendiger Wachstumsimpulse gerechter zu verteilen und zugleich die Einnahmen der Länder und Kommunen zu verbessern, …
Im vorliegenden Fall hatte der BFH über die Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision gegen ein Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 12.11.2021 (5 K 7227/15) zu entscheiden. Zum einen ging es hierbei um die Frage unter welchen (verfahrensrechtlichen) Voraussetzungen eine Revision zuzulassen ist. Zum anderen ging es materiell-rechtlich um die Frage der Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft.…
Mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung auf dem Startup Germany Summit am 17.9.2024 hat sich ein breites Bündnis von Wirtschaft, Verbänden, Politik und der KfW zum deutschen Finanzstandort und zur Förderung von Start-ups, Innovation und Wagniskapital in Deutschland bekannt. Vereinbart wurde, so die gemeinsame PM der Bundesregierung und der KfW desselben Tags, …
Ausgangspunkt des dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sachverhalts war die unterlassene Bilanzierung einer Verbindlichkeit oder einer Verbindlichkeitenrückstellung für Beitragsverpflichtungen gegenüber einem Sozialversicherungsträger (Urlaubskasse). Die Verpflichtung hätte unzweifelhaft in einem Jahresabschluss des Einzelunternehmens der Klägerin vor dessen Übertragung auf ihren Vater passiviert werden müssen. …
Weniger Bürokratie, mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit, mit diesen Zielen will die Bundesregierung die Arbeitsförderung und die Arbeitslosenversicherung modernisieren. Dazu hat sie nun einen umfangreichen Entwurf (BT-Drs. 20/12779) eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz) vorgelegt (hib Nr.…
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Urlaub nachgewähren muss, wenn der Arbeitnehmer während seines Urlaubs in Quarantäne zu Hause sein muss, und selbst nicht erkrankt war.
Aktionärsvertreter und Unternehmen fordern einen offeneren Austausch zwischen Vorstand und Aktionären in der Hauptversammlung (vgl. PM Deutsches Aktieninstitut – DAI – vom 11.9.2024). Gemeinsam mit der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat das DAI Hauptversammlungen in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz und den USA verglichen. …
Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Urteile des EuGH zur Besteuerung von Apple in Irland (EuGH, 10.9.2024 – C-465/20 P) und einer Wettbewerbsstrafe gegen Google Shopping (EuGH, 10.9.2024 – C-48/22 P, vgl. zur letztgenannten Entscheidung auch die PM in diesem Wochenüberblick) sagte Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager: “Heute ist ein großer Gewinn für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und für Steuergerechtigkeit. …
Ausländische Unternehmen, einschließlich solcher aus Staaten außerhalb der EU, offerieren ihre Produkte und Dienstleistungen oft auch an Verbraucher in Deutschland bzw. der EU, insbesondere über das Internet. Dabei gelten die Standards des deutschen bzw. EU-Verbraucherschutzrechts auch für ausländische Unternehmen.
