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BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 23.04.2024, II ZR 99/22

Seit Jahren ringen Arbeitsrechtler mit dem EuGH und Gesellschaftsrechtler mit dem BGH um die richtige Behandlung der Rechtsverhältnisse von Fremdgeschäftsführern. Arbeitsrechtler sehen den Fremdgeschäftsführer ungeachtet seiner Organfunktion als Arbeitgeber vergleichbar schutzwürdig wie Arbeitnehmer; die Rechtsprechung des EuGH zu diesem Status tut ein übriges. Aus der anderen Richtung betonen Gesellschaftsrechtler den Status des Geschäftsführers als Organ, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Europäische Büro für künstliche Intelligenz (KI-Büro) beginnt mit der Ausarbeitung des ersten Verhaltenskodex für künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke im Rahmen des KI-Gesetzes (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland –, PM vom 30.9.2024). Fast 1 000 Teilnehmende, auch Anbieter von Allzweck-KI-Modellen, nachgelagerte Anbieter, Industrie, Zivilgesellschaft, …

BB-Kommentar zu BayObLG, Beschluss vom 19.07.2024, 102 VKl 1/24

Mit der Abhilfeklage erhoffte sich der Gesetzgeber den “großen Wurf” im kollektiven Rechtsschutz, insbesondere durch die neu geschaffene Möglichkeit einer auf Schadensersatz gerichteten Verbandsklage. Daneben gibt es de lege lata ein recht breites Spektrum weiterer kollektiver Rechtsschutzmöglichkeiten: Neben dem jüngst reformierten KapMuG-Verfahren (vgl. hierzu Zoller, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Deutsche Bundestag hat das steuerfreie Existenzminimum und das Steuerfortentwicklungsgesetz am 26.9.2024 erstmals beraten. Bundesfinanzminister Lindner erklärte, dass mit den der Beratung zugrundeliegenden Regelungen die Abschreibungen gestärkt und die Forschungszulage ausgebaut werde. Ziel sei die Stimulierung von privaten Investitionen. Zudem solle der Grundfreibetrag, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der EuGH hat mit Urteil vom 19.9.2024 – C-264/23 entschieden, dass Bestpreisklauseln bei Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften nach dem Wettbewerbsrecht der Union grundsätzlich nicht als “Nebenabreden” angesehen werden können (vgl. EuGH, PM Nr. 145/24 vom gleichen Tag). Booking.com, eine Gesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz in Amsterdam, bietet einen weltweiten Vermittlungsdienst für die Buchung von Unterkünften an. …

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 05.07.2024, 4 W 13/24

Reicht die vorhandene Insolvenzmasse nicht aus, um aussichtsreiche Rechtsstreitigkeiten zu finanzieren und damit die Insolvenzmasse zu mehren, wird der Insolvenzverwalter prüfen, ob gem. § 116 Nr. 1 ZPO Prozesskostenhilfe erlangt werden kann. Vorliegend stand in Streit, ob der Bundesagentur für Arbeit zugemutet werden kann, die Kosten des Rechtsstreits – ggf. anteilig – aufzubringen.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nun geht es los! In den Bundestag sind seitens der Bundesregierung mehrere Gesetzentwürfe zur Änderung des Steuerrechts eingebracht worden. Vor allem geht es um erste Maßnahmen der sog. Wachstumsinitiative. Auf die Tagesordnung haben es folgende Entwürfe geschafft: Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024 (Drs. 20/12780), Entwurf für ein Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 25.9.2024 den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) beschlossen. Gemäß der taggleichen hib-Meldung 623/2024 stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion bei Gegenstimmen der Gruppe Die Linke und Enthaltung der AfD-Fraktion für die Vorlage (20/11306). …

BB-Kommentar zu OLG Köln, Beschluss vom 19.04.2023, 28 Wx 21/22

Es geht um die interessante Frage, ob eine Personenhandelsgesellschaft i. S. § 264a Abs. 1 HGB, die in den Konzernabschluss ihres in einem Drittland ansässigen Mutterunternehmens einbezogen wird, durch analoge Anwendung des § 264b Nr. 1 Buchst. b HGB von der Verpflichtung befreit ist, einen eigenen HGB-Jahresabschluss und Lagebericht offenzulegen.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz – Künftig sollen mehr Menschen von einer Betriebsrente profitieren können. Mit dem zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz will die Bundesregierung dafür die Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Das Kabinett hat das Gesetz nun beschlossen (PM der Bundesregierung vom 18.9.2024). Rund 54 % der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland haben eine Betriebsrente, …