Das Verhältnis der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im weiteren Sinne auf Basis der c.i.c. gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB zu der spezialgesetzlichen Prospekthaftung war zwischen dem II. und dem XI. Zivilsenat des BGH streitig. Dieser Streit wurde durch einen Kompromiss (“Deal”) zwischen den beiden genannten Zivilsenaten beendet: Demnach kommt die Haftung eines Gründungsgesellschafters nach §§ 280 Abs.…
Das am Ende doch überraschende Ampel-Aus liegt nun schon eine Weile zurück. Langsam wird klar, was dies für die Steuergesetzgebung bedeutet. Am 22.11.2024 stimmte der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2024 und dem Gesetz zur Freistellung des Existenzminimums 2024 zu. Beide Gesetzgebungsverfahren waren derart weit fortgeschritten, dass diese unbeeinflusst vom Koalitions-Aus in Kraft treten können. …
Die Europäische Kommission hat am 14.11.2024 eine Geldbuße i. H. v. 797,72 Mio. Euro gegen Meta verhängt (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 15.11.2024). Das Unternehmen verstoße gegen die EU-Kartellvorschriften, indem es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt hat. …
Die Finanzminister der G20-Staaten in Rio de Janeiro konnten sich nicht auf die Einführung der Milliardärssteuer einigen. Sie vereinbarten “bei der Besteuerung von Superreichen zusammenzuarbeiten”. Im gemeinsamen Kommuniqué und in einer separaten Erklärung zur internationalen Steuerkooperation wird lediglich auf eine faire Besteuerung von “sehr vermögenden Personen” hingewiesen. …
“Nicht erst nach dem Ende der Ampel-Koalition ist die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht ungewiss”, heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 15.11.2024 (s. dazu auch die Erste Seite von Probst in dieser Ausgabe). Das IDW habe ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, dass die drängendsten Fragen einer nicht mehr erfolgten Umsetzung im Jahr 2024 beantworte. …
Bei einem Wertpapier-Leihvertrag geht das Eigentum an Aktien für einen festgelegten Zeitraum an den Entleiher über. Der Verleiher bucht eine Sachwertdarlehensforderung in Höhe des Teilwerts ein, die den Anspruch auf Rückübertragung von Aktien in gleicher Art, Menge und Güte entspricht. Bei einem Kursverfall der Aktien des Anlagevermögens zum Bilanzstichtag ist eine Teilwertabschreibung auf die Rückübertragungsforderung vorzunehmen, …
Sofern ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen überlässt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) berufen, …
Eine erfolgsabhängige variable Vergütung ermöglicht es Arbeitnehmern, zusätzlich zum Grundgehalt eine von der individuellen Leistung abhängige Gratifikation in Form von Tantiemen oder Boni zu erhalten. Je nachdem, wie die Ziele, von deren Erreichung die variable Vergütung abhängt, festgelegt werden, wird zwischen Zielvereinbarungen und Zielvorgaben unterschieden: Bei Zielvereinbarungen werden die Ziele durch Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam festgelegt, …
Die Bundesregierung will Deutschland besser auf Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereiten. Dafür hat das Bundeskabinett am 6.11.2024 noch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, das sog. KRITIS-Dachgesetz, auf den Weg gebracht (vgl. PM, Bundesregierung vom gleichen Tag). Wasser, Strom, Lebensmittel oder der öffentliche Nahverkehr: Die Versorgung mit diesen und vielen weiteren unentbehrlichen Gütern und Dienstleistungen übernehmen in Deutschland kritische Infrastrukturen (KRITIS). …
Eine Gemeinde investierte Festgelder bei einer Bank, die günstigere Konditionen anbot als andere Banken. Das durch die Insolvenz der Bank verlorene Geld machte die Gemeinde gegenüber dem beklagten Anlagevermittler geltend. Dieser hatte der Gemeinde Ratings der Bank übermittelt, ohne diese näher zu erläutern.
