position

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 das von Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck vorgelegte Tariftreuegesetz beschlossen (PM des BMAS vom 27.11.2024). Damit wird – so die Mitteilung – ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie geleistet. Nicht tarifgebundene Unternehmen haben angabegemäß bisher grundsätzlich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen gegenüber tarifgebundenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.07.2024, 8 AZR 225/23

Der vorliegende Fall des BAG wirft ein Schlaglicht auf das fehleranfällige Vorgehen von Arbeitgebern gegen eine (vermeintlich) vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit. Es stellte sich die Frage, ob einem durch eine Detektei überwachten Arbeitnehmer ein immaterieller Schadensersatzanspruch zusteht.

BB-Kommentar zu ,

Gemäß § 6e EStG gehören Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Etablierung von geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft von deren Anlegern im Rahmen des Erwerbs der Anteile zu leisten sind, nicht zu den sofort abziehbaren Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten. Während der Investitionsphase sind diese als Anschaffungskosten der Investitionsobjekte zu aktivieren, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Über den Beitrag von ausländischen Menschen zum Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland in den zurückliegenden Jahren berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 20/13751) auf eine Große Anfrage (hib Nr. 806/2024 vom 21.11.2024). Danach ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland “in den vergangenen fünf Jahren insgesamt um 1,…

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 07.02.2024, 5 AZR 360/22

Die zentrale Rechtsfrage des vorliegenden Falls vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) betrifft die Berechnung des Kurzarbeitergelds für eine Teilzeitbeschäftigte während der COVID-19-Pandemie. Im Streit stand, ob bei der Ermittlung des Soll-Entgelts, das als wesentliche Grundlage für die Berechnung der Anspruchshöhe des Kurzarbeitergeldes dient, auf die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit oder die tatsächlich geleistete Arbeitszeit abgestellt werden muss. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Lebensmittel-Kennzeichnung in der EU sei oft irreführend, so kritisieren die EU-Prüfer in einem am 25.11.2024 veröffentlichten Bericht (vgl. PM des Europäischen Rechnungshofs vom gleichen Tag). Die Verbraucher können bei den vielen verschiedenen Angaben auf Lebensmitteln leicht den Überblick verlieren. Die Lebensmittelkennzeichnung solle den Menschen helfen, beim Einkaufen fundierte Entscheidungen zu treffen. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 04.06.2024, II ZB 17/22

Das Verhältnis der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im weiteren Sinne auf Basis der c.i.c. gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB zu der spezialgesetzlichen Prospekthaftung war zwischen dem II. und dem XI. Zivilsenat des BGH streitig. Dieser Streit wurde durch einen Kompromiss (“Deal”) zwischen den beiden genannten Zivilsenaten beendet: Demnach kommt die Haftung eines Gründungsgesellschafters nach §§ 280 Abs.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das am Ende doch überraschende Ampel-Aus liegt nun schon eine Weile zurück. Langsam wird klar, was dies für die Steuergesetzgebung bedeutet. Am 22.11.2024 stimmte der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2024 und dem Gesetz zur Freistellung des Existenzminimums 2024 zu. Beide Gesetzgebungsverfahren waren derart weit fortgeschritten, dass diese unbeeinflusst vom Koalitions-Aus in Kraft treten können. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 05.12.2023, I R 42/20

Bei internationalen Rechtsanwaltskanzleien, die nach dem Gesellschaftsrecht eines US Bundesstaates organisiert sind (typischerweise als Limited Liability Partnership, aber auch als General Partnership) ist es nicht unüblich, dass die Gesellschafter (Partner) ihren Gewinnanteil anteilig oder vollständig als sog. Guaranteed Payments erhalten. Bei “Guarateed Payments” handelt es sich um Zahlungen der Personengesellschaft an einen Gesellschafter, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Bundesregierung will den Finanzplatz Deutschland wettbewerbsfähiger und attraktiver gestalten. Zudem sollen Unternehmen leichter Zugang zum Kapitalmarkt erhalten. Das Kabinett hat dazu das zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen”, heißt es in einer Meldung der Bundesregierung vom 27.11.2024. Ziel des Gesetzentwurfs sei es, mehr privates Kapital zu mobilisieren und Investitionen in Wachstumsfirmen zu erleichtern. …