Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) Stellung bezogen. Die Einführung der Zinsschranke im Jahre 2008 wurde recht bald als Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip kritisiert. Da sie nicht nur in Konzernfällen und grenzüberschreitenden Fällen zur Anwendung gelangt, sondern auch bei Inlandsfällen, …
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird in den Konzernabschlüssen 2024 schwerpunktmäßig die Werthaltigkeit bilanzierter Vermögenswerte untersuchen. Von den Unternehmen – so die diesbezügliche PM der BaFin vom 7.11.2024 – erwartet sie, dass sie ihre Analysen transparent und nachvollziehbar dokumentieren. Viele kapitalmarktorientierte Unternehmen durchliefen aktuell tiefgreifende Transformationen hin zu digitalen und nachhaltigen Geschäftsmodellen. …
Der stille Gesellschafter ist mit seiner Einlage am Gewinn und, soweit nicht anders vereinbart, auch am Verlust eines Handelsgeschäfts beteiligt (§ 231 HGB). Gewinne sind an den Stillen auszuzahlen (§ 232 Abs. 1 und 3 HGB). Verluste müssen vom Stillen nicht ausgeglichen werden, mindern aber seine Einlage und sind aus späteren Gewinnen auszugleichen (§ 232 Abs. 2 S. 2 HGB). …
Die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sollen zum 1.1.2025 deutlich steigen. Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen per Verordnung beschlossen (Bundesregierung, Mitteilung vom 6.11.2024). Grund dafür sei die positive Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr. Im Jahr 2023 betrug die Lohnzuwachsrate 6,44 %. Das ist die Basis, …
Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der DSGVO zuständige VI. Zivilsenat hat in dem sog. Scraping-Komplex (vgl. hierzu insgesamt BGH PM Nr. 115/24) das Revisionsverfahren VI ZR 10/24 zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt (BGH, PM Nr. 206/2024 vom 31.10.2024). Nach der durch das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH vom 24.10.…
In Fällen von auf Grund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) vereinnahmter Entgelte versuchen schon seit langem Verbraucherschutzverbände unter Verweis auf den UWG-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG die Kreditinstitute dazu verpflichten zu lassen, den Verbrauchern die zu Unrecht erhaltenen Beträge zurück zu erstatten; dies selbst in solchen Fällen, …
Die Bundesregierung hat über die Fallzahlen, Bearbeitungszeiten und den Anteil nicht fristgerecht bearbeiteter Fälle in der Veranlagung berichtet. Betrug die Fallzahl von Einkommensteuerveranlagungen im Jahr 2017 28 502 418, so waren es 2020 30 233 332 und 2023 immerhin 32 252 820. Die Bearbeitungszeit stieg im gleichen Zeitraum von 51 Tagen auf 56 Tage. Den Anstieg der Fallzahlen führt die Bundesregierung auf den Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und auf die Zunahme der Veranlagung von Steuerpflichtigen mit Alterseinkünften zurück. …
Nach Art. 153 Abs. 1 UZK gilt für alle im Zollgebiet der Union befindlichen Waren grundsätzlich die widerlegbare Vermutung, dass es sich um Unionswaren handelt. Nach Art. 153 Abs. 2 UZK können hiervon aber Ausnahmen festgelegt werden. So sieht Art. 119 Abs. 1 lit. a UZK-DA vor, dass die Vermutung nicht für in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren gilt, die zur Ermittlung ihres zollrechtlichen Status der zollamtlichen Überwachung unterliegen.…
Seit dem 1.11.2024 steht Gründern sowie Unternehmensnachfolgern ein neues Förderangebot zur Verfügung: In einer neuartigen Kooperation führen die KfW, die Deutschen Bürgschaftsbanken, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den ERP-Förderkredit Gründung und Nachfolge ein, heißt es in der diesbezüglichen PM der beteiligten Institutionen vom 29.…
Die Vereinbarung eines Nießbrauchsvorbehalts gehört in der Unternehmens- und Vermögensnachfolge zu den Standardgestaltungen, um das Interesse an der lebzeitigen Weitergabe der Vermögenssubstanz mit dem Interesse des Zurückbehalts ausreichenden Ertrags beim Abgebenden in Einklang zu bringen. Im vorliegenden Fall hatte sich der BFH mit der Frage zu beschäftigen, ob die Vereinbarung eines Nießbrauchsvorbehalts bei der Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs der nach § 7 Abs.…
