Nachhaltigkeitsaspekte spielen in der Verbraucherkommunikation von Unternehmen eine wichtige Rolle, so leitet ein Diskussionsentwurf zu einem Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein (vgl. BMJ, Diskussionsentwurf vom 9.12.2024). Kaufentscheidungen, die Verbraucher auf Grundlage der von den Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen treffen, …
Mit der wachsenden Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) gewinnen urheberrechtliche Rechtsfragen rund um das Training einer KI zunehmend an Relevanz. Im Zentrum des rechtswissenschaftlichen Diskurses steht2964 derzeit § 44b UrhG und dessen Auslegung. Diese Regelung, die Art. 4 der DSM-RL umsetzt, erlaubt die Vervielfältigung geschützter Werke für Text und Data Mining (TDM), …
Bekanntermaßen hat die “Rest-Ampel-Regierung” im Bundestag keine Mehrheit. Am 16.12.2024 (dem Erscheinungstag der vorliegenden Printausgabe des Betriebs-Berater) wird im Deutschen Bundestag über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz abgestimmt. Allen Widrigkeiten zum Trotz will Finanzminister Jörg Kukies (SPD) bis zum Ende der Legislaturperiode noch das Steuerfortentwicklungsgesetz mit der Erhöhung des Grund- und Kinderfreibetrages und die Erhöhung des Kindergeldes durchsetzen. …
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW), so seine PM vom 9.12.2024, veröffentlicht erstmals einen IDW-Advisory-Hinweis. Thema sei die Einführung von SAP S/4 HANA, weil dies die Unternehmen aktuell vor erhebliche Herausforderungen stelle. Da neben der Prüfung von Jahresabschlüssen die Beratung von Unternehmen ein weiterer großer Aufgabenbereich von Wirtschaftsprüfern sei, …
Handelsrechtlich zwingend anzusetzende Verbindlichkeiten des Schuldners sind auch in einer Steuerbilanz zu passivieren, wenn und solange sie eine wirtschaftliche Belastung sind und keine Durchbrechung dieses Grundsatzes durch ein steuerrechtliches Passivierungsverbot greift. Dabei ist gesetzlich nicht definiert, wie lange die wirtschaftliche Belastung – noch – gegeben sein muss oder wann diese endet. …
Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs.…
Der vorliegende Fall des BAG wirft ein Schlaglicht auf das fehleranfällige Vorgehen von Arbeitgebern gegen eine (vermeintlich) vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit. Es stellte sich die Frage, ob einem durch eine Detektei überwachten Arbeitnehmer ein immaterieller Schadensersatzanspruch zusteht.
In der dritten Sitzung ihrer 8. Legislaturperiode hat die Satzungsversammlung am 25.11.2024 Regelungen zum Ausscheiden eines Partners aus einer Berufsausübungsgesellschaft beschlossen (vgl. Bundesrechtsanwaltskammer – BRAK, Meldung vom 28.11.2024). Die bisherigen Regelungen in § 32 BORA waren nach Ansicht des federführenden Ausschusses 2 – Allgemeine Berufs- und Grundpflichten und Werbung – nicht mehr zeitgemäß und praxisgerecht. …
In der deutschrechtlichen Aktiengesellschaft (AG) ebenso wie in der europäischen Societas Europaea (SE) ist die Vertretung der Gesellschaft gegenüber ihren Geschäftsleitern, also Vorstandsmitgliedern bzw. geschäftsführenden Direktoren, grundsätzlich dem Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat zugewiesen (§ 112 S. 1 AktG und § 41 Abs. 5 SEAG). Auch ein (unbefangener) Vorstand oder geschäftsführender Direktor kann die Gesellschaft nicht gegenüber seinen Amtskollegen vertreten. …
Die EU-Blacklist ist die Liste der Länder, die in Steuerfragen nicht mit der EU kooperieren und gemeinhin als sog. “Steueroasen” gelten. Die Liste wird zweimal jährlich aktualisiert, wozu internationale Steuerstandards herangezogen werden. Für den Fall, dass Länder als nicht kooperativ identifiziert werden, findet zunächst eine Kontaktaufnahme statt, um auf die Missstände und Ausstände aufmerksam zu machen. …
