Die Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung scheidet aus, wenn der Anfechtende im Zeitpunkt der vermeintlichen Täuschung den Vergleich bereits unwiderruflich zugestimmt hatte. Die arglistige Täuschung durch den Anfechtungsgegner ist in diesem Fall für die Annahmeerklärung des Anfechtenden nicht kausal geworden.
Die EU-Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften und einem besseren Zugang zu Finanzinstrumenten vorgelegt (vgl. PM EU-Kommission vom 26.2.2025). Nach Schätzungen der Kommission lassen sich damit jährliche Verwaltungskosten i. H. v. rd. 6,3 Mrd. Euro einsparen und zusätzliche öffentliche und private Investitionskapazitäten i. H. v. 50 Mrd. Euro mobilisieren. …
Durch Submissionsabsprachen, d. h. wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Zusammenhang mit Ausschreibungen, verwirklichen die beteiligten Unternehmen Kartellordnungswidrigkeiten, für deren Verfolgung528 das Bundeskartellamt zuständig ist. Die Verjährungsfrist für derartige Taten beträgt fünf Jahre und beginnt mit der Beendigung der inkriminierten Handlung bzw. dem Eintritt des letzten tatbestandlichen Erfolgs (§ 81g Abs.…
Anlässlich eines vom italienischen Kassationsgerichtshofs initiierten Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV musste sich der EuGH in der hier vorab gedruckten Rs. C-157/23 kürzlich mit der Auslegung des Art. 3 Abs. 1 RL 85/374/EWG (sog. EG-Produkthaftungs-RL) befassen. Dort wird auch der sog. Quasi-Hersteller als tauglicher Anspruchsgegner produkthaftungsrechtlicher Ansprüche anerkannt. …
Die Bundestagswahl ist vorüber. Das Ergebnis wenig überraschend. Was dies für die steuerrechtliche Entwicklung bedeutet, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Berichterstattung der ersten Tage nach der Wahl wird dominiert vom Thema finanzielle Mittel, die scheinbar an allen Ecken und Enden fehlen. Ein Blick auf die statistischen Zahlen zeigt, dass das Finanzierungsdefizit des Staates 2024 bei 118,…
Kreditinstitute führen eine Vielzahl steuerfreier Leistungen aus, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Durch dieses (nur) eingeschränkte Vorsteuerabzugsrecht müssen Kreditinstitute für jede Eingangsleistung prüfen, ob sie direkt und unmittelbar entweder für eine steuerpflichtige oder eine steuerfreie Leistung (direkte Zurechnung) oder anteilig für steuerpflichtige und steuerfreie Leistungen (gemischte Verwendung, …
Am 26.2.2025 hat die EU-Kommission ein Paket zur Vereinfachung von Regeln für Nachhaltigkeit und EU-Investitionen vorgelegt. Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen – Corporate Sustainablity Reporting Directive [CSRD] und EU-Taxonomie) würden, so die taggleiche diesbezügliche PM der Europäischen Kommission, …
Bei der Einführung des steuerlichen Teilwertverfahrens gem. § 6a EStG vor rund 50 Jahren gab es nur die klassische Leistungszusage, die vollständig vom Arbeitgeber finanziert wurde. Zur Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung zum jeweiligen Bilanzstichtag wurde fiktiv eine Versicherung unterstellt, kalkuliert mit gleichmäßigen Jahresprämien bis zum Rentenbeginn. …
§ 6a EStG ist für sich genommen schon eine sehr komplexe Vorschrift für die Bewertung von Pensionsverpflichtungen. Kommen in dem Kontext noch weitere Normen zur Anwendung, die § 6a EStG überlagern, wie vorliegend § 5 Abs. 7 EStG, existiert eine Reihe ungeklärter Fragen.
Durch den § 6b EStG hat der Gesetzgeber ein Wahlrecht geschaffen, stille Reserven, die bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter entstehen, in eine steuerneutrale Rücklage zu überführen und auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut zu übertragen. Diese Übertragung ist nicht nur innerhalb der jeweiligen Gesellschaft möglich, sondern kann auch zwischen zwei Personengesellschaften erfolgen, …
