In Zeile 148 und 149 des Papiers über die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD vom 8.3.2025 heißt es: “Gastronomie unterstützen: Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, werden wir die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduzieren.” Wer nun in dem Glauben ist, dass es sich nur um eine Subvention handelt, sollte sich einmal mit den verschiedenen Mehrwertsteuersätzen und den Möglichkeiten des Verzehrs auseinandersetzen. …
Das Judikat des BFH vom 22.8.2024 behandelt die Frage, inwiefern eine Leasingsonderzahlung im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten periodengerecht zu verteilen ist. Nach Auffassung des VI. Senats ist eine Leasingsonderzahlung zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 1 EStG den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags zuzuordnen. …
Deutsche Unternehmen können gemäß einer PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 11.3.2025 für ihre Nachhaltigkeitsberichterstattung ab sofort eine neue digitale Plattform nutzen. Das BMWK und der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) hätten an diesem Tag das erste Modul der neuen DNK-Plattform für die Nachhaltigkeitsberichterstattung freigeschaltet. …
Mit Beschluss vom 28.2.2025 – 1 BvR 418/25 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Aktionäre nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. BVerfG, PM Nr. 22/2025 vom 5.3.2025). Diese wandten sich gegen zwei gerichtliche Beschlüsse in Zusammenhang mit einem Restrukturierungsverfahren der börsennotierten VARTA Aktiengesellschaft auf Grundlage des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG). …
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH unterliegen GmbH-Geschäftsführer, die nicht zugleich Mehrheitsgesellschafter sind, den für Arbeitnehmer geltenden Kündigungsfristen analog § 622 BGB (BGH, 29.1.1981 – II ZR 92/80, BB 1981, 752; BGH, 20.8.2019 – II ZR 121/16, BB 2019, 2232). Das BAG hatte dieser Rechtsauffassung im Jahr 2020 widersprochen, indem es für die Berechnung der Kündigungsfrist einer Fremdgeschäftsführerin § 621 BGB heranzog (BAG, …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. 2024 haben die elf Senate des BFH insgesamt 1 936 Verfahren erledigt. Die Zahl der eingegangenen Fälle betrug 1 744. Der Gesamtbestand an unerledigten Verfahren lag zum Ende 2024 bei 1 513 Fällen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer aller Arten von Verfahren betrug 2024 bei zehn Monaten, mithin einen Monat weniger als 2023. …
“Die Lage auf dem deutschen Kreditmarkt bleibt angespannt, notwendige Finanzierungen werden für Unternehmen immer schwieriger”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte vom 5.3.2025. Das zeige der neue Kreditmarkt-Monitor, für den Deloitte Ende 2024 Führungskräfte und Kreditfachleute aus 120 Instituten in Deutschland befragt hat. …
Laut PM Nr. 078 des Statistischen Bundesamts (Destatis) vom 28.2.2025 waren die Tarifverdienste in Deutschland einschließlich Sonderzahlungen im Jahr 2024 um 4,8 % höher als im Vorjahr. Ohne Sonderzahlungen nahmen die Tarifverdienste im Jahr 2024 um 4,3 % zu, so die weitere Mitteilung. Im selben Zeitraum erhöhten sich die Verbraucherpreise um 2,2 %. Damit stiegen die Tarifverdienste erstmals seit dem Jahr 2020 wieder stärker als die Verbraucherpreise. …
Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines bilanzierenden Schuldners eröffnet, stellt sich die Frage, ob und gfs. in welchem Umfang dessen Verbindlichkeiten weiterhin zu passivieren sind.
Am 26.2.2025 hat die EU-Kommission ein Paket zur Vereinfachung von Regeln für Nachhaltigkeit und EU-Investitionen vorgelegt. Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen – Corporate Sustainablity Reporting Directive [CSRD] und EU-Taxonomie) würden, so die taggleiche diesbezügliche PM der Europäischen Kommission, …
