Steuerpflichtige, die nicht von vornherein aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet sind, eine Buchführung einzurichten und Bilanzen aufzustellen, haben steuerlich die Wahl und können ihren Gewinn auch nur durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln. Die Frage, wann und unter welchen Umständen dieses Wahlrecht ausgeübt werden kann, ist hierbei im Großen und Ganzen durch die Rechtsprechung geklärt. …
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i. S. d. § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. So die PM Nr. 6/2025 zum Urteil des BAG vom 12.…
Das LAG Hamm setzt sich in diesem Beschluss mit der Frage auseinander, unter welchen (eng begrenzten) Voraussetzungen die (Arbeits-)Gerichte vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG von einer formalen Entscheidung absehen und – ohne Weiteres veranlassen zu müssen – missbräuchliche Anträge und Eingaben eines Antragstellers zur Akte nehmen können.
Die Stärkung des europäischen Binnenmarktes und die Bekämpfung der Bürokratie – das sind die Ziele einer Entschließung, die der Bundesrat auf Initiative Hessens am 14.2.2025 gefasst hat (vgl. BundesratKOMPAKT v. gleichen Tag). Sie richtet sich insb. gegen das sog. “Gold-Plating”, also die Übererfüllung von Vorgaben des Europarechts durch die Bundesregierung. Der europäische Binnenmarkt sei ein einzigartiges Erfolgsmodell sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen, …
Der BGH stärkt mit seinem hier vorab gedruckten Urteil vom 18.12.2024 (IV ZR 151/23) den Versicherungsschutz für Manager nach einer Insolvenz des Unternehmens: D&O-Versicherer können sich nicht mittels einer automatischen Kündigung nach Insolvenz ihrer Leistungspflicht entziehen. Gleichzeitig versäumt der BGH, notwendige Rechtssicherheit zu schaffen.
Die Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch fragte die Bundesregierung, ob es einen Zusammenhang zwischen der Zunahme der Anzahl von Milliardären in Deutschland und der Steuerpolitik der Bundesregierung gäbe, und falls ja, welchen. In der Antwort der Bundesregierung durch die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski vom 7.2.2025 heißt es, dass der Anstieg der Anzahl von Milliardären in Deutschland viele Ursachen habe. …
“Die Globalisierung geht weiter zurück. Dieser seit 2020 anhaltende Trend hat sich im vergangenen Jahr beschleunigt, getrieben von geopolitischen Konflikten und abnehmender finanzieller Integration”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte vom 14.2.2025. Der Rückgang der internationalen Verbindungen lasse sich auf eine zunehmende Fragmentierung der internationalen Gemeinschaft in einzelne Lager zurückführen. …
Die EU-Kommission (Vertretung in Deutschland – PM vom 10.2.2025) hat zur möglichen Einführung von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU folgende Erklärung abgegeben: “Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir noch keine offizielle Mitteilung über die Einführung zusätzlicher Zölle auf EU-Waren erhalten. Wir werden nicht auf allgemeine Ankündigungen ohne Einzelheiten oder schriftliche Klarstellung reagieren. …
Aufgrund der durchaus spektakulären Vorlage des Bayerischen Anwaltsgerichtshof (AGH) an den EuGH geriet das sog. Fremdkapitalverbot wieder in den Fokus der Diskussionen um das anwaltliche Berufsrecht. Warum darf sich – bei der vertraglich geregelten Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit in der tatsächlichen Berufsausübung – kein Dritter als Investor an einer Anwaltsgesellschaft beteiligen? In den Meinungsäußerungen in dem Verfahren prallten die unterschiedlichen Meinungen wieder sehr stark aufeinander: Die Unterstützung des Verbots auf der einen und das Plädoyer für eine weite Öffnung auf der anderen Seite.…
Bürokratieabbau ist derzeit in aller Munde. Wer allerdings meint, dass dies ein neues Thema sei, irrt gewaltig. Bereits am 23.1.2013 beschloss der Steuerungsausschuss Bürokratieabbau eine Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben. Im Rahmen des Arbeitsprogramms “Bessere Rechtsetzung” sollte der Zusammenhang zwischen Ziel und Zweck einer Regelung und den tatsächlich erzielten Wirkungen sowie den damit verbundenen Kosten aufgezeigt werden. …
