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BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 27.02.2025, C-203/22

Automatisierte Entscheidungsfindungen, vor allem das Scoring, sind immer wieder Gegenstand von datenschutzrechtlichen Entscheidungen des EuGH. Da diese Verarbeitungen tief in die Grundrechte betroffener Personen eingreifen, sind sie in der DSGVO besonders reguliert und nur unter engen Voraussetzungen erlaubt. Gleichwohl sind automatisierte Entscheidungsfindungen aufgrund ihrer Bedeutung für die Wirtschaft bei Dauerschuldverhältnissen im Massengeschäft nicht wegzudenken. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10.12.2019 ist verfassungsgemäß, so der 2. Senat des BVerfG mit Urteil vom 26.3.2025 – 2 BvR 1505/20. Aufgrund der mündlichen Verhandlung kamen erste Zweifel an der Einschätzung als verfassungswidrig auf. Dennoch ist die Begründung in ihrer Klarheit überraschend. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Am 21.3.2025 hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ihren unter www.dihk.de abrufbaren Außenwirtschaftsreport 2025 vorgestellt. Grundlage für den Report, so eine PM der DIHK desselben Tags, ist eine Umfrage unter den 79 Industrie- und Handelskammern (IHK). Der Report zeige, dass der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU sowie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 2024 Top-Themen unter den IHK-Beratungsdienstleistungen in der Außenwirtschaft waren. …

BB-Kommentar zu FG Köln, Urteil vom 13.11.2024, 2 K 1386/20

Bei der Anschaffung einer Immobilie wird regelmäßig ein einheitlicher Kaufpreis für die Immobilie vereinbart. Denn zivilrechtlich handelt es sich um einen einheitlichen Gegenstand. Das Gebäude ist wesentlicher Bestandteil des Grundstücks (§ 94 Abs. 1 BGB). Es nicht getrennt vom Grund und Boden verkehrsfähig. Bilanzrechtlich handelt es sich indes um verschiedene Vermögensgegenstände. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach der Mitteilung durch das BAG (PM Nr. 11/2025, BB 2025, 756) liegen nunmehr auch Rechtsprechungsstatistiken zum Gerichtshof der Europäischen Union und zum Europäischen Gericht für das Jahr 2024 vor. Gemäß PM Nr. 37/2025 des Gerichtshofs vom 21.3.2025 wurden im Jahr 2024 bei diesem 920 Rechtssachen anhängig gemacht, was einem Anstieg um 12 % entspricht. 863 Rechtssachen wurden erledigt, …

BB-Kommentar zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.10.2024, 12 U 4/24

Der Besprechungsfall betrifft bilanz- und gesellschaftsrechtliche Fragestellungen, die im Kontext eines vom Insolvenzverwalter gegen die Geschäftsführer einer GmbH geltend gemachten Haftungsanspruchs nach § 80 Abs. 1 InsO i. V. m. § 64 S. 1 GmbHG a. F. entscheidungserheblich wurden. Die GmbH hatte zwei Flughafenhallen angemietet (Kündigungsfrist drei Jahre) und diese mit Verlust untervermietet, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft zusammen mit weiteren Institutionen wie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Universitäten und Forschungseinrichtungen dazu auf, mehr in die Erforschung innovativer Dienstleistungsarbeit für eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaft zu investieren (PM vom 14.3.2025). “Dienstleistungsarbeit – und das ist überwiegend Arbeit mit Menschen – muss effektiv, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 30.04.2024, 1 StR 426/23

Der 1. Strafsenat geht – an seine bisherige Rechtsprechung zur vorherigen Entsendebescheinigung E 101 anknüpfend – davon aus, dass eine von einem anderen EU-Mitgliedstaat formell wirksam erteilte Entsendebescheinigung A 1 (“A1-Bescheinigung”) auch die an einem innerstaatlichen Strafverfahren beteiligten Behörden und Gerichte bindet und eine Strafverfolgung hinsichtlich § 266a StGB hindert, …