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BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 21.08.2024, II R 16/22

Im vorliegenden Fall entschied der BFH über die Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG auf eine mittelbare Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft durch Zwischenschaltung einer weiteren Personengesellschaft. Im Streitfall waren an der Klägerin, einer grundbesitzenden Personengesellschaft in Rechtsform der GmbH & Co. KG, zunächst mittelbar über eine weitere Kommanditgesellschaft (X KG) ausschließlich fünf natürliche Personen beteiligt.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen BDU e. V. hat laut seiner PM vom 18.3.2025 seine “Grundlagen ordnungsgemäßer Unternehmensrestrukturierung”, kurz GoU, überarbeitet. Sie richteten sich an Beraterinnen und Berater, die Restrukturierungs-, Sanierungs- und Transformationsprojekte begleiten und dienten ihnen als grundlegende Richtschnur. “Mit Qualitätsinitiativen wie den GoU wollen wir Beratungsdienstleistungen weiter verbessern. …

BB-Kommentar zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.10.2024, 12 U 4/24

Der Besprechungsfall betrifft bilanz- und gesellschaftsrechtliche Fragestellungen, die im Kontext eines vom Insolvenzverwalter gegen die Geschäftsführer einer GmbH geltend gemachten Haftungsanspruchs nach § 80 Abs. 1 InsO i. V. m. § 64 S. 1 GmbHG a. F. entscheidungserheblich wurden. Die GmbH hatte zwei Flughafenhallen angemietet (Kündigungsfrist drei Jahre) und diese mit Verlust untervermietet, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft zusammen mit weiteren Institutionen wie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Universitäten und Forschungseinrichtungen dazu auf, mehr in die Erforschung innovativer Dienstleistungsarbeit für eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaft zu investieren (PM vom 14.3.2025). “Dienstleistungsarbeit – und das ist überwiegend Arbeit mit Menschen – muss effektiv, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 30.04.2024, 1 StR 426/23

Der 1. Strafsenat geht – an seine bisherige Rechtsprechung zur vorherigen Entsendebescheinigung E 101 anknüpfend – davon aus, dass eine von einem anderen EU-Mitgliedstaat formell wirksam erteilte Entsendebescheinigung A 1 (“A1-Bescheinigung”) auch die an einem innerstaatlichen Strafverfahren beteiligten Behörden und Gerichte bindet und eine Strafverfolgung hinsichtlich § 266a StGB hindert, …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 12.11.2024, XI ZB 26/20

In einem Kapitalanlegermusterverfahren werden zahlreiche Prospektfehler im Hinblick auf die Ertragschancen eines Fonds-Schiffes behauptet. Diese beziehen sich u. a. auf die aktuelle Rentabilität, einen möglichen Verkaufspreis nach Ablauf von 12 Jahren Fondslaufzeit, die allgemeine Marktentwicklung sowie das Marktumfeld des in Rede stehenden Schiffstyps.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

In Zeile 148 und 149 des Papiers über die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD vom 8.3.2025 heißt es: “Gastronomie unterstützen: Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, werden wir die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduzieren.” Wer nun in dem Glauben ist, dass es sich nur um eine Subvention handelt, sollte sich einmal mit den verschiedenen Mehrwertsteuersätzen und den Möglichkeiten des Verzehrs auseinandersetzen. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 21.11.2024, VI R 9/22

Das Judikat des BFH vom 22.8.2024 behandelt die Frage, inwiefern eine Leasingsonderzahlung im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten periodengerecht zu verteilen ist. Nach Auffassung des VI. Senats ist eine Leasingsonderzahlung zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 1 EStG den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags zuzuordnen. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Deutsche Unternehmen können gemäß einer PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 11.3.2025 für ihre Nachhaltigkeitsberichterstattung ab sofort eine neue digitale Plattform nutzen. Das BMWK und der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) hätten an diesem Tag das erste Modul der neuen DNK-Plattform für die Nachhaltigkeitsberichterstattung freigeschaltet. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 15.11.2024, 12 K 817/19 G

Unternehmen entfalten ihre ökonomischen Tätigkeiten häufig in verschiedenen gesellschaftsrechtlichen Einheiten. Dabei entstehen u. U. konzernartige Gebilde, in denen jede Gesellschaft in steuerlicher Hinsicht als selbständiges Steuersubjekt bzw. selbständiges Subjekt der Einkünfteerzielung behandelt wird. Entsprechend muss auch in Unternehmensgruppen (Konzernen) die Ermittlung der Einkünfte für jede Gesellschaft separat erfolgen. …