position

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 19.12.2024, III ZR 24/23

Nach dem OLG München musste sich final der BGH mit der hier im Ls. abgedruckten Entscheidung auf die Revision des Beklagten (Freistaat Bayern) hin mit Schadensersatzansprüchen des Klägers (Insolvenzverwalter der S. GmbH) aus Amtshaftung insbesondere wegen einer öffentlichen Produktwarnung befassen. Gegenstand der (Feld-)Aktionen im Jahr 2016 waren neben dem Erzeugnis “Original Bayerisches Wacholderwammerl” später sämtliche Wurstprodukte der Wurstfabrik vom Betriebsstandort852 Geretsried, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nach Cum-Ex nun Cum-Cum? Bekanntlich lehnte das LG Wiesbaden mit Beschluss vom 12.2.2024 – 6 KLs 1141 Js 23920/12 die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Steuerhinterziehung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen ab. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden war mit ihrer Anklageschrift gescheitert. Sie erhob Beschwerde beim OLG Frankfurt a. M. und begründete diese damit, dass die Verurteilung der Angeschuldigten überwiegend wahrscheinlich sei. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 29.08.2024, V R 17/23

Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt (sog. “schwacher” vorläufiger Insolvenzverwalter) und dem Recht zum Forderungseinzug führt nach tradierter Rechtsprechung des BFH (24.9.2014 – V R 48/13, BFHE 247, 460 ff., BStBl. II 2015, 506 ff. Rn. 24, 25 und 32) zu einer Uneinbringlichkeit der Forderungen und einer Berichtigung gem. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

In seiner Plenarsitzung am 1.4.2025 hat das Europäische Parlament (EP) den Antrag auf ein Dringlichkeitsverfahren nach Art. 170 Geschäftsordnung des EP (GO-EP) für den sog. “Stop-the-Clock”-Vorschlag (Vorschlag für eine Richtlinie COM(2025)80) angenommen. Der “Stop-the-Clock”-Richtlinienvorschlag, so eine Meldung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 1.4.2025, ist somit dem vereinfachten Verfahren nach Art.…

BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, Urteil vom 05.12.2024, 2 K 215/22

Bei Veräußerung sperrfristbehafteter Anteile, die im Rahmen einer Sacheinlage oder eines Anteilstauschs unterhalb des gemeinen Werts in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wurden, muss der Einbringende die stillen Reserven rückwirkend als “Einbringungsgewinn II” versteuern. Der Einbringungsgewinn II gilt nach § 22 Abs. 2 S. 4 UmwStG als nachträgliche Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile. …

BB-Kommentar zu FG Nürnberg, Urteil vom 19.09.2024, 4 K 1440/23

Die Veräußerung überschüssigen und nicht eigengenutzten Stroms aus Photovoltaikanlagen ist eine gewerbliche Tätigkeit i. S. d. § 15 Abs. 2 S. 1 EStG, mit der gewerbliche Einkünfte erzielt werden. Der daraus erzielte Gewinn ist entweder nach Bilanzierungsgrundsätzen oder aber durch Einnahmen-Überschussrechnung jährlich zu ermitteln. Hiervon hat der Gesetzgeber zur Förderung der Klimawende und auch zur Förderung des Bürokratieabbaus für näher definierte kleine Photovoltaikanlagen eine Ausnahme gemacht und bestimmt, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt? Sie wird – auch in diesem Jahr – von der wirtschaftlichen Flaute spürbar ausgebremst, so die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg (Presseinfo Nr. 14 vom 28.3.2025). Die Arbeitslosigkeit sei im März 2025 um 22 000 auf 2 967 000 zurückgegangen. Saisonbereinigt habe sie sich gegenüber dem Vormonat um 26 000 erhöht. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 25.09.2024, 7 ABR 37/23

Der Siebte Senat musste mit der vorliegenden Entscheidung zu zwei Fragekreisen Stellung beziehen. Zum einen war das ordnungsgemäße Zustandekommen von Betriebsratsbeschlüssen zu klären. Zum zweiten stellte sich die Anschlussfrage, ob ein unwirksamer Beschluss durch eine zweite Beschlussfassung genehmigt und damit in seiner Rechtswirkung geheilt werden konnte.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 27.3.2025 – I ZR 222/19, I ZR 223/19 (vgl. PM Nr. 059/2025 vom gleichen Tag) entschieden, dass ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einwilligung von Kunden deren Bestelldaten (Name des Kunden, Lieferadresse und Informationen zur Individualisierung des Medikaments) erhoben werden, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die BRAK und zahlreiche internationale Anwaltsorganisationen erklären in einem gemeinsamen Statement ihre Solidarität mit der amerikanischen Anwaltschaft. Sie fordern ein Ende der jüngsten Maßnahmen der US-Regierung u. a. gegen Anwaltskanzleien (vgl. BRAK, Nachrichten aus Berlin, Ausgabe 6/2025 vom 19.3.2025, vgl. zu diesem Thema auch DAV PM Nr. 13/25 vom 18.3.2025). Gemeinsam mit zahlreichen Anwaltsorganisationen aus der ganzen Welt protestiert die BRAK gegen die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung gegen Juristinnen und Juristen. …