Das Judikat des BFH vom 20.11.2024 behandelt die Frage, inwiefern die schenkweise Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge zu Arbeitslohn führt.
Die Europäische Kommission hat den EU Sanctions Helpdesk eingerichtet, der sich in erster Linie an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) richtet, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) vom 8.4.2025. KMU i. S. d. EU-Empfehlung 2003/361 seien Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern, bis zu 50 Mio. Euro Umsatz und einer Bilanzsumme von bis zu 43 Mio. Euro. …
Das Urteil betrifft eine strukturierte Wertpapierleihe, in der ein Wertpapierpensionsgeschäft mit einem gegenläufigen Wertpapierdarlehen und einer darauf bezogenen Sicherheitengestellung verbunden gewesen ist. In Frage stand, wem die zur Sicherheit übertragenen Aktien steuerlich zuzurechnen waren und ob ein Gestaltungsmissbrauch zwecks Generierung eines steuerlichen Verlusts unter Einschaltung einer § 8b Abs.…
Das BAG entschied zu einer nachträglichen Klagezulassung i. R. von Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen, dass wenn eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft erlangt, die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gemäß § 5 Abs.…
Die “richtige” Vergütung von Betriebsratsmitgliedern stellt Unternehmen regelmäßig vor nicht unerhebliche Herausforderungen. Häufig besteht die Sorge vor einer (sogar strafbewehrten) Benachteiligung oder Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern. Im Grundsatz ist klar, dass die Vergütung eines Betriebsratsmitglieds bei einer Arbeitsbefreiung wegen erforderlicher Betriebsratstätigkeit nicht gekürzt werden darf (vgl. …
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat zu Beginn der 15. Kalenderwoche in verschiedenen Runden mit Industrie-Vertretern über die Auswirkungen der US-Zölle gesprochen: Es ging dabei um die Bereiche Stahl- und Aluminium, Automobil und Pharma und welche Vorschläge die Branchen für eine möglichst effektive Reaktion der EU haben (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – v. …
Das hier vorstehend abgedruckte Vorabentscheidungsverfahren betraf die Frage der internationalen Zuständigkeit des Sachzusammenhangs nach Art. 8 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO). Nach dieser Norm, die in der ZPO bei der Frage rein nationaler örtlicher Zuständigkeit keine Entsprechung hat, besteht ein gemeinsamer Gerichtsstand von verklagten Streitgenossen vor dem Gericht des Ortes, …
Die Besteuerung der Kapitalerträge mit 25 % Einkommensteuer zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer, landläufig als Abgeltungsteuer bezeichnet, steht immer mal wieder in der Kritik. Derzeit bei den laufenden Koalitionsverhandlungen ist das Thema von der SPD adressiert. So fordern die SPD-Unterhändler einen höheren Steuersatz. Der Steuersatz von 25 % sei zu niedrig, …
Gegen den um Rechtsschutz nachsuchenden Steuerberater war von der Krankenkasse wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge seines Arbeitnehmers Insolvenzantrag gestellt worden. Es stellte sich die Frage, ob der Steuerberater die Krankenkasse beim Sozialgericht verpflichten lassen kann, den Insolvenzantrag zurückzunehmen oder für erledigt zu erklären.
Der I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 27.3.2025 – I ZR 222/19, I ZR 223/19 (vgl. PM Nr. 059/2025 vom gleichen Tag) entschieden, dass ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einwilligung von Kunden deren Bestelldaten (Name des Kunden, Lieferadresse und Informationen zur Individualisierung des Medikaments) erhoben werden, …
