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BB-Kommentar zu FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.07.2024, 2 K 14/23

Die Bildung, Übertragung und Auflösung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG erfolgt bei Mitunternehmerschaften gesellschafterbezogen. Die Mitunternehmer können vom Wahlrecht der Regelung in ihren steuerlichen Ergänzungsbilanzen unterschiedlichen Gebrauch machen. Ein Mitunternehmer kann seinen Anteil an der Rücklage auch auf die Anschaffungs- und Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts in seinem Einzel- oder Sonderbetriebsvermögen oder auf seinen ideellen Anteil an Wirtschaftsgütern einer anderen Mitunternehmerschaft übertragen. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Ist ein Arbeitsverhältnis auf zwölf Monate befristet, kann eine Probezeit von vier Monaten unangemessen lang und damit unwirksam sein, so eine Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft (AG) Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) vom 23.4.2025, ArbR Nr. 3/2025 unter Verweis auf ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 2.7.2024 –19 Sa 1150/23 (Revision beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 2 AZR 160/24). …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 15.01.2025, 5 AZR 284/24

Der Fünfte Senat musste sich zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Nicht-EU-Ausland verhalten, aufgrund derer der Kläger Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begehrt. Bereits in den Vorjahren legte der langjährig bei der Beklagten beschäftigte Kläger im direkten zeitlichen Zusammenhang mit seinem Urlaub Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Für das hier gegenständliche Jahr hatte der Kläger bis zum 9.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Kommission erleichtert die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung – EUDR (vgl. PM EU-Kommission – vom 16.4.2025). Die Verordnung werde weiter vereinfacht und der Verwaltungsaufwand verringert. Die Verordnung tritt Ende dieses Jahres für Mitgliedstaaten, Marktteilnehmer und Händler in Kraft. In diesem Zusammenhang hat die Kommission neue Leitfäden veröffentlicht. Mit diesen Klarstellungen und Vereinfachungen reagiert sie auch auf Rückmeldungen ihrer internationalen Partner. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nun hat die Notwendigkeit eines digitalen, einfacheren und wettbewerbsfähigeren Steuerrechts auch die EU erreicht. Der Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments, Michalis Hadjipantela (Zypern) von der Europäischen Volkspartei (EVP) fordert in einem Initiativberichtsentwurf eine konsequente Ausrichtung der EU-Steuerpolitik auf Vereinfachung, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 18.06.2024, VIII R 13/20

Streitig ist, ob die Erträge aus ausländischen intransparenten thesaurierenden Fonds pauschal zu ermitteln sind. Die Erträge ausländischer Fonds waren nach § 6 InvStG in der Fassung vor dem Inkrafttreten des InvStRefG pauschal zu ermitteln bzw. in der Folgewirkung pauschal zu versteuern, wenn die Anleger bzw. der Investmentfonds den Veröffentlichungspflichten nach § 5 Abs.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Zweifler an der Zukunftsfähigkeit Deutschlands sind in der Mehrheit”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 21.4.2025. 52 % der Arbeitnehmer in Deutschland hielten den Standort aktuell für nicht zukunftsfähig. Wer in der freien Wirtschaft tätig sei, bewerte diesen Faktor noch deutlich negativer (56 %) als Personen, die im öffentlichen Dienst (43 %) angestellt seien – wo die Optimisten dominierten. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 13.11.2024, I R 5/21

Der Wechsel der Gewinnermittlung zwischen Betriebsvermögensvergleich gem. § 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG und Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) gem. § 4 Abs. 3 EStG ist relevant für die Besteuerung der Unternehmensgewinne – so sind Anschaffungskosten bei § 4 Abs. 3 EStG Betriebsausgaben, beim Betriebsvermögensvergleich dagegen Anschaffungskosten für einen Aktivposten in der Bilanz. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug i. S. v. § 107 Abs. 2 S. 1 GewO vereinbart werden. Der unpfändbare Betrag des Arbeitsentgelts muss dem Arbeitnehmer aber in Geld ausgezahlt werden (BAG, Urteil vom 16.…

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 24.09.2024, 1 ABR 31/23

In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Versetzung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Dem Betriebsrat steht es frei, seine Zustimmung unter Berufung auf einen oder mehrere der in § 99 Abs. 2 BetrVG normierten Gründe innerhalb einer Woche nach der Unterrichtung zu verweigern. …