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BB-Kommentar zu ArbG Köln, Urteil vom 13.12.2024, 19 Ga 86/24

Der Einsatz von Zeitarbeitnehmern im Arbeitskampf ist nach einer umfänglichen Anpassung von § 11 Abs. 5 AÜG mit Wirkung zum 1.4.2017 grundsätzlich verboten. Danach darf der Entleiher Zeitarbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar von einem Arbeitskampf betroffen ist. Die gesetzliche Regelung klingt nach ihrem Wortlaut eindeutig, dennoch sind in Zusammenhang mit dem Streikeinsatzverbot zahlreiche Fragen ungeklärt und umstritten. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 5.5.2025 haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet (vgl. PM bitkom vom gleichen Tag sowie zur Veröffentlichung des sog. Organisationserlasses vom 7.5.2025). Die Wirtschaftspolitik nehme darin einen großen Anteil ein, zugleich werde in Deutschland erstmals ein eigenständiges Digitalministerium geschaffen. Welche Erwartungen hat die Wirtschaft daran? Mit Blick auf digitalpolitische Themen sehen die Unternehmen in Deutschland insbesondere die Bekämpfung der Internetkriminalität, …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 13.02.2025, C-383/23

Der EuGH hat am 13.2.2025 ein Urteil in der Rechtssache C-383/23 (ILVA, hier zuvor abgedruckt) gefällt. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Festlegung von Bußgeldern nach der DSGVO. Danach ist zwar die Berechnung des Bußgeldrahmens auf Basis des kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs zulässig. Beim maximalen Rahmen können Datenschutzbehörden den Umsatz der gesamten wirtschaftlichen Einheit berücksichtigen, …

BB-Kommentar zu KG Berlin, Beschluss vom 06.03.2025, 2 UH 2/25

Der allgemeine Gerichtsstand einer juristischen Person richtet sich gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 ZPO nach deren Sitz. Der Sitz in diesem Sinne bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesellschaftsvertrag und muss nicht mit dem tatsächlichen Verwaltungssitz übereinstimmen. Liegt der Satzungssitz in einer Gemeinde, die über mehrere Amtsgerichte verfügt, und ist er sonst nicht näher eingegrenzt, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Seit 75 Jahren ist der BFH, Oberster Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle, die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Seine Gründung reicht auf den 1.10.1950 zurück. Seit dieser Zeit ist er eine Institution in der Bundesrepublik und Zeichen für die Unabhängigkeit der Finanzgerichtsbarkeit. Er sorgt dafür, dass das Steuerrecht in Deutschland einheitlich ausgelegt und angewendet wird. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Inmitten einer Zäsur in der Weltpolitik und Unruhe an den Märkten plädiert der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Mark Branson, gemäß einer PM der BaFin vom 7.5.2025 für Selbstbewusstsein und Zuversicht in Europa: “Wir können in Europa punkten, indem wir keine Abstriche an der Resilienz des Finanzsystems machen, Rechtssicherheit bieten und unabhängige Institutionen schätzen und schützen. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die EU-Kommission hat ihren zweiten Jahresbericht über das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) veröffentlicht (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 25.4.2025). Der Bericht beschreibe die Maßnahmen, die von Januar bis Dezember 2024 ergriffen wurden, um den DMA wirksam durchzusetzen und um Fairness und Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Binnenmarkt zu gewährleisten. …

BB-Kommentar zu BGH, [unbekannt] vom 22.10.2024, II ZR 193/22

Nach § 33 Abs. 1 WpHG muss ein Aktionär das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten be-stimmter Schwellen an den Stimmrechten einer börsennotierten Gesellschaft dieser und der BaFin unverzüglich mitteilen. Dabei werden ihm nach § 34 WpHG Stimmrechte aus diversen Aktien zuge-rechnet, die anderen Personen gehören, so nach Abs. 2 der Vorschrift Stimmrechte aus Aktien eines Dritten, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) kaufte ausweislich von verschiedenen Presseberichten vom 11.6.2021 eine CD mit steuerlich relevanten Sachverhalten. Die Sachverhalte hatten allesamt einen Bezug zum Emirat Dubai. Zuvor kauften nur die Bundesländer Daten-CDs an. Am 10.2.2021 bestätigte der damalige Finanzminister Olaf Scholz den Kauf. Nach den damaligen Erkenntnissen sollte die CD Informationen über Vermögenswerte liefern, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Gemäß einer PM der KfW vom 25.4.2025 verwenden die Beschäftigten der rund 3,8 Mio. mittelständischen Unternehmen in Deutschland im Durchschnitt rund 7 % ihrer Arbeitszeit für bürokratische Prozesse. Das entspreche durchschnittlich 32 Stunden im Monat pro Unternehmen – oder 1,5 Mrd. Arbeitsstunden im Jahr. Das seien Ergebnisse des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels. …