Der Kläger war bei der Beklagten seit 1.4.2021 als “Geschäftsführer (Vice President für A)” beschäftigt. Am 21.5.2021 wurde der Kläger zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt. Nachdem die Beklagte den Kläger bereits ab dem 5.12.2022 nicht mehr als Vice President beschäftigte und er auch keine Geschäftsführeraufgaben mehr wahrnahm, berief die Beklagte ihn am 1.2.2023 schließlich als Geschäftsführer ab. …
Das LAG Schleswig-Holstein hat, unter Verweis auf die PM Nr. 2/2024, entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer nicht ohne weiteres eine Inflationsausgleichsprämie erhält, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird (Urteil, 6.3.2025 – 5 Sa 222 d/24, rkr., PM Nr. 2/2025 vom 9.7.2025). Damit bestätigte das LAG die erstinstanzliche Entscheidung. Die Klägerin wurde von ihrer Arbeitgeberin, …
Rechtsfragen der variablen Vergütung sind nach wie vor hochaktuell. Überwiegend stellten sich diese Fragen bisher bei der Bewertung spezieller Bonusklauseln im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung. Mehr und mehr ergeben sich mittlerweile Streitpunkte bei der Abwicklung des Bonusplans. Das kann etwa relevant werden, wenn der Arbeitgeber vergisst, den Zielvereinbarungsprozess anzustoßen. …
Für Werbung mit Umweltaussagen, z. B. “klimafreundlich” oder “biologisch abbaubar” sollen künftig strengere Vorgaben gelten. Außerdem sollen Verbraucher besser vor Manipulation geschützt werden, wenn sie online einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung abschließen. Diese und weitere verbraucherschützende Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 7.…
Das “Gesellschafterdarlehensrecht” sowie die Behandlung von Gesellschaftersicherheiten in der Insolvenz werden für den Rechtsanwender immer komplizierter.
Nun hat es auch die Influencer erwischt. Ein Datenpaket mit mehr als 6 000 Datensätzen von verschiedenen Social-Media-Plattformen wird von der Steuerfahndung des Landes Nordrhein-Westfalen analysiert. Professionelle Influencer, die ihre steuerlichen Pflichten mit hoher krimineller Energie umgehen, stehen im Fokus der Ermittlungen. Ein eigens eingerichtetes “Influencer-Team” des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen (LBV NRW) ist in den sozialen Netzwerken den professionellen Steuerbetrügern auf der Spur. …
Die Beteiligten streiten um die wirksame Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird beim Beklagten und Revisionskläger (FA) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wurde zuletzt mit Einkommensteuerbescheiden vom 27.2.2020 für die Jahre 2014 und 2015 veranlagt. Infolge zweier Mitteilungen über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2014 und 2015 vom 16.…
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 10.7.2025 einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in das deutsche Recht umgesetzt werden soll. Ziel des Entwurfs, so die diesbezügliche PM des BMJV vom 10.7.2025, sei eine möglichst bürokratiearme Umsetzung der Richtlinie. …
Die Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen an einen Nachfolger unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchs am Betriebsvermögen ist ein verbreitetes Mittel zur Übertragung von Betrieben auf die nächste Generation. In dem nun vom BFH entschiedenen Fall hatte die Überträgerin das Eigentum an den Wirtschaftsgütern ihres Betriebs auf ihren Sohn unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchs im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge übertragen. …
Die Vereinbarung eines Nießbrauchsvorbehalts gehört in der Unternehmens- und Vermögensnachfolge zu den Standardgestaltungen, um das Interesse an der lebzeitigen Weitergabe der Vermögenssubstanz mit dem Interesse des Zurückbehalts ausreichenden Ertrags beim Abgebenden in Einklang zu bringen. Entscheidungen zur steuerlichen Einordnung der getroffenen Nießbrauchsabreden haben daher hohe Praxisrelevanz. …
