Die Beteiligten streiten um die wirksame Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird beim Beklagten und Revisionskläger (FA) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wurde zuletzt mit Einkommensteuerbescheiden vom 27.2.2020 für die Jahre 2014 und 2015 veranlagt. Infolge zweier Mitteilungen über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2014 und 2015 vom 16.…
Der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sieht für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von 1,2 Mrd. Euro vor (vgl. hib – heute im bundestag Nr. 267 vom 30.6.2025). Das seien 133 Mio. Euro mehr als im Vorjahr, wie aus dem Einzelplan 07 des Regierungsentwurfes für den Haushalt 2025 (21/500) hervorgeht. Die Einnahmen seien mit 739,8 Mio. Euro veranschlagt und damit um 73,…
Nach § 17 Abs. 2 S. 1 InsO ist ein Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Frage, ob als “fällige Zahlungspflichten” auch Verbindlichkeiten berücksichtigt werden müssen, die aus Rechts- oder tatsächlichen Gründen streitig sind, wird in der Literatur uneinheitlich beantwortet. Der BGH hat sich mit dem hier vorab gedruckten Urteil dazu erstmals explizit geäußert.…
Am 2.7.2025 berichtete das Bundesfinanzministerium auf seiner Internetseite “Anti-Geldwäschebehörde AMLA nimmt ihre Arbeit auf.” Deutschland habe beim Zuschlag der EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche den Zuschlag bekommen. Angesiedelt werde die Behörde in Frankfurt am Main. Sie habe am 1.7.2025 ihre Arbeit aufgenommen. Die Bundesregierung, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt hätten ihre Zusage eingelöst, …
Trotz anhaltender Rezession wächst gemäß einer PM des Marktforschungsunternehmens Lünendonk & Hossenfelder vom 30.6.2025 der deutsche Markt für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung (WP) erneut: Nach einem Plus von 8,8 % im Vorjahr steige das Marktvolumen 2024 um 7,6 % auf 21,3 Mrd. Euro. Während das Business mit Managementberatung im abgelaufenen Geschäftsjahr unter Druck geraten sei, …
Das Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft besteht aus gezeichnetem Kapital (Stammkapital), Kapitalrücklagen, Gewinnrücklagen und anderen Positionen. Die Gliederung in der Handelsbilanz regelt § 272 HGB näher. Für die Besteuerung kommt es auf die Gliederung in der Bilanz nicht an. Vielmehr werden Zahlungen zwischen Anteilseigner und Gesellschaft im Wesentlichen außerbilanziell berücksichtigt. …
Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG: Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung vom 27.6.2025 den Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden einstimmig beschlossen (publiziert am gleichen Datum), den gesetzlichen Mindestlohn stufenweise zu erhöhen, zum 1.1.2026 auf 13,90 Euro und zum 1.1.2027 auf 14,60 Euro, jeweils brutto je Zeitstunde. Die Mindestlohnkommission begründet die Entscheidung u.…
Das Konzernprivileg des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG schließt wesentliche Rechtsfolgen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung im Konzern aus (insbesondere die gesetzliche Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher, § 10 Abs. 1 AÜG), sofern Arbeitnehmer nicht “zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt” werden. Ob beide Merkmale kumulativ vorliegen müssen oder ob bereits eines ausreicht, …
Auf der Jahrestagung des Instituts für Finanzen und Steuern in Berlin bekräftigte der hessische Finanzminister Professor Alexander Lorz seine Forderung nach einem Moratorium für die globale Mindeststeuer. “Die Grundidee, dass Konzerne überall auf der Welt mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen sollen, ist unverändert gut. Aber ohne eine gleichgerichtete Umsetzung in den wichtigsten Ländern geht es nicht. …
Bei einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 23.6.2025 beurteilten Wirtschaftswissenschaftler den Gesetzentwurf der Koalition für einen Investitions-Booster (BT-Drs. 21/323) weitgehend positiv. Unterschiedliche Meinungen – so hib 233/2025 vom 23.6.2025 – habe es insbesondere zu der Frage gegeben, ob die geplanten Super-Abschreibungen oder die Senkung der Sätze bei der Besteuerung von Unternehmen, …
