position

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Bundeskabinett hat am 3.9.2025 den Regierungsentwurf (RegE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD, RL (EU) 2022/2464) i. d. F. der Stop-the-Clock-Richtlinie (RL (EU) 2025/794) hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen beschlossen (PM BMJV vom 3.9.2025). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat sowohl den RegE als auch ein Frequently-Asked-Questions-Papier dazu veröffentlicht (https://www.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

“Im August ist das eingetreten, was wir auch erwartet haben: Aufgrund der Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit auf über 3 Mio. gestiegen. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor von der wirtschaftlichen Flaute der vergangenen Jahre geprägt. Es gibt allerdings auch erste Anzeichen einer Stabilisierung”, so die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles (Presseinformation (PI) Nr.…

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 12.02.2025, 5 AZR 51/24

Verlangt ein Arbeitnehmer Vergütung für Überstunden, so muss er zunächst darlegen und ggf. bei Bestreiten beweisen, dass er in einem Umfang, der seine vertragliche (Normal-)Arbeitszeit übersteigt, gearbeitet hat. Hierfür genügt es, dass er vorträgt, an welchen Tagen er in welchem zeitlichen Umfang gearbeitet hat oder sich, auf Arbeitgeberweisung, zur Arbeit bereitgehalten hat; der Arbeitnehmer behauptet insoweit nämlich regelmäßig, …

BB-Kommentar zu LAG München, Sonstiges vom 04.06.2025, 11 Sa 456/23

Der Kläger war als Kellner in einer Münchener Gaststätte beschäftigt und wollte die Wahl eines Betriebsrates initiieren. Daraufhin wurde er durch die beklagte Arbeitgeberin nicht mehr zu Diensten als Kellner eingeteilt und letztlich außerordentlich gekündigt. Zur Begründung berief sich die2112 Arbeitgeberin im Prozess auf Arbeitsverweigerung, das junge Alter des Klägers sowie seine fehlenden Unterhaltsverpflichtungen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Hohe Entgeltfortzahlungen für Arbeitgeber: Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass sich seit 2010 die Summe der Entgeltfortzahlungen mehr als verdoppelt hat (PM vom 21.8.2025). Rund 82 Mrd. Euro mussten Arbeitgeber im Jahr 2024 für erkrankte Mitarbeiter aufbringen. Das entspricht dem Vierfachen des Krankengeldes und gut einem Viertel aller Aufwendungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 15.01.2025, 5 AZR 273/24

Das BAG hat in seiner Entscheidung erneut die Grundsätze zur Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes klargestellt. Der Entscheidung lag ein Rechtsstreit zugrunde, in dem die Parteien über die Vergütung wegen Annahmeverzugs nach einer Kündigung stritten. Im Kern ging es um den Einwand der Beklagten, der Kläger habe böswillig anderweitigen Verdienst unterlassen. Der Kläger hatte keinerlei eigene Bewerbungsbemühungen angestellt. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 17.10.2024, 8 AZR 215/23

Verstoßen Arbeitgeber gegen die Bestimmungen der DS-GVO, und entsteht durch den Verstoß ein materieller oder immaterieller Schaden, können (ehemalige) Mitarbeiter Schadensersatzansprüche geltend machen (Art. 82 Abs. 1 DS-GVO). In jüngerer Vergangenheit haben sowohl der EuGH als auch das BAG in einer Reihe von Entscheidungen dazu Stellung genommen, wann ein immaterieller Schaden anzunehmen ist, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die EU und die USA haben eine Gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die einen Rahmen für einen fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Handel und Investitionen schafft (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, Meldung vom 21.8.2025). Sie baue auf der politischen Einigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump vom 27.…

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 22.01.2025, II ZB 18/23

Ein Treuhandkommanditist einer Publikumskommanditgesellschaft begehrt vom Treuhänder die Herausgabe sämtlicher Anlegeradressdaten einschließlich der Beteiligungshöhen. Im konkreten Fall beabsichtigt der die Auskunft begehrende Mitgesellschafter neben der Absprache über die Stimmrechtsabgabe in einer Gesellschafterversammlung an die übrigen Gesellschafter Kaufangebote zu richten.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Am 25.8.2025 fand in Luxemburg auf Einladung des luxemburgischen Finanzministers Gilles Roth das informelle Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister statt. Neben der Präsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, Karin Keller-Sutter, und der Regierungschefin und Ministerin für Präsidiales und Finanzen Liechtensteins, …