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BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 19.03.2025, X R 5/22

Beim Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft handelt es sich nach der Rechtsprechung des BFH (25.11.2014 – I R 78/12, BFH/NV 2015, 523), abweichend vom Handelsrecht, steuerlich um einen tauschähnlichen, entgeltlichen Rechtsträgerwechsel. Das Umwandlungssteuerrecht geht nach herrschender Ansicht davon aus, dass die Wirtschaftsgüter der steuerlich transparenten Personengesellschaft von den Gesellschaftern auf die im Rahmen des Formwechsels neu entstehende Kapitalgesellschaft übertragen werden. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Wechselbereitschaft auf Rekordhoch: Derzeit sucht mehr als jede und jeder Vierte (26 %) aktiv oder gelegentlich nach einer neuen Stelle, so das Ergebnis einer aktuellen Befragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY GmbH & Co. KG (EY) vom 12.9.2025. Bei den jungen Angestellten zwischen 18 und 35 Jahren, den sogenannten Millennials, ist danach der Anteil mit 39 % am höchsten. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Europäische Kommission hat gegen den US-amerikanischen Konzern Google eine Geldbuße in Höhe von 2,95 Mrd. Euro verhängt – weil er gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat, indem er den Wettbewerb in der Werbetechnologiebranche (“adtech”) verzerrt hat (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 8.9.2025). Konkret wirft die Kommission dem Unternehmen vor, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Bundeskabinett hat am 10.9.2025 zahlreiche sog. steuerliche Verbesserungen beschlossen (PM vom 10.9.2025). Diese sollen mit dem Steueränderungsgesetz 2025 umgesetzt werden. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Ferner soll die Gastronomie und das Ehrenamt gestärkt werden. Die Pendlerpauschale soll ab dem 1.1.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Angesichts der wachsenden Bedeutung nachhaltiger Wertschöpfung rücken gemäß PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 4.9.2025 deutsche Unternehmen zunehmend die Sustainable Corporate Governance in den Fokus: Zwei Drittel (66 %) planten, ihre Regelungen und Richtlinien auf Nachhaltigkeit zu überprüfen. Das gehe aus einer aktuellen Nachhaltigkeits-Governance-Studie von PwC und der Universität Paderborn hervor. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 18.06.2025, 3 K 569/23 F

Die Besteuerung der aus einem Versorgungsausgleich resultierenden Pensionszusage wirft in Fällen mit Bezug zu einer Personengesellschaft einige Abgrenzungs- und Systemfragen auf. Konkret stellte sich im vorliegenden Verfahren die Frage, ob eine Teilwerterhöhung einer im Rahmen eines Versorgungsausgleichs gem. einer internen Teilung nach § 10 VersAusglG übertragenen Pensionsverpflichtung zu steuerpflichtigen Sonderbetriebseinnahmen der ausgleichsberechtigten, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Aus einer aktuellen, angabegemäß repräsentativen Umfrage des DGB-Index Gute Arbeit (PM 047 vom 5.9.2025) ergibt sich eine deutliche Diskrepanz zwischen den Arbeitszeitwünschen der Beschäftigten und der Realität: Mehr als die Hälfte der Befragten (53 %) würde danach die eigene Arbeitszeit gerne verkürzen. Gleichzeitig scheitern gemäß der Umfrage Wünsche nach längeren Arbeitszeiten häufig nicht am Arbeitszeitgesetz (ArbZG), …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 19.03.2025, 4 AZR 283/23

Die Entscheidung des BAG vom 19.3.2025 ist in mehrfacher Hinsicht beachtenswert: Zum einen formt das Gericht die prozessualen Anforderungen an die Bestimmtheit von Unterlassungsantrgen im tarifrechtlichen Kontext weiter aus, zum anderen konturiert es in materiell-rechtlicher Hinsicht § 4a TVG und seine Anwendung in einigen Teilfragen. Bei der beklagten Arbeitgeberin, einem Unternehmen des DB-Konzerns, …

BB-Kommentar zu LAG München, Sonstiges vom 04.06.2025, 11 Sa 456/23

Der Kläger war als Kellner in einer Münchener Gaststätte beschäftigt und wollte die Wahl eines Betriebsrates initiieren. Daraufhin wurde er durch die beklagte Arbeitgeberin nicht mehr zu Diensten als Kellner eingeteilt und letztlich außerordentlich gekündigt. Zur Begründung berief sich die2112 Arbeitgeberin im Prozess auf Arbeitsverweigerung, das junge Alter des Klägers sowie seine fehlenden Unterhaltsverpflichtungen, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Um die Bürgernähe und Leistungsfähigkeit der Justiz zu stärken, schlägt die Bundesregierung Änderungen der Regelungen über die gerichtlichen Zuständigkeiten vor (vgl. BMJV PM Nr. 45/2025 v. 27.8.2025). So sollen Amtsgerichte künftig für mehr Rechtsstreitigkeiten zuständig sein. Bislang entscheiden diese Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert von bis zu 5.…