In Folge der Insolvenz von Air Berlin hatten sich die Gerichte mit unzähligen Kündigungsschutzklagen ehemaliger Angestellter zu befassen. Über die Kündigungen des Cockpit-Personals hat das BAG am 13.2.2020 entschieden (PM Nr. 7/20 – 6 AZR 146/19 u. a.). Die Fluggesellschaft unterhielt deutschlandweit sog. Stationen, denen Personal für die Bereiche “Boden”, “Kabine” und “Cockpit” zugeordnet war. …
Mit den Rechtsfolgen, die sich beim Übergang von Arbeitsverhältnissen aufgrund eines Betriebsübergangs für Kollektivvereinbarungen ergeben, hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder zu beschäftigen. So hat das BAG erst im Januar 2019 entschieden, dass eine Ablösung von beim Betriebsveräußerer durch Tarifvertrag normativ geregelten Rechten und Pflichten nach § 613a Abs.…
Vor dem BFH war die Frage zu klären, ob Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 InsO dadurch begründet werden, dass ein Insolvenzschuldner (natürliche Person), welcher zum Zeitpunkt der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen an einer Personengesellschaft beteiligt war, wobei die Beteiligung zur Insolvenzmasse gehörte, aus der Beteiligung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkünfte erzielte. …
Der Finanzierungsboom im deutschen Start-up-Segment hält an, hieß es in einer PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens EY vom 14.1.2020 zu ihrem Start-up-Barometer: Jungunternehmen hätten im Jahr 2019 so viel frisches Kapital einsammeln können wie nie zuvor. Insgesamt hätten sie 6,2 Mrd. Euro, 36 % mehr als im Vorjahr, erhalten. Die Zahl der Finanzierungsrunden sei um 13 % auf 704 gestiegen. …
Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber die bisher geltenden Regelungen zu § 7g EStG umfassend neu geregelt. Unter Beibehaltung der inhaltlichen Zielsetzung der bisherigen Regelungen, die Wettbewerbssituation kleiner und mittlerer Betriebe zu verbessern, deren Liquidität und Eigenkapitalbildung zu unterstützen und ihre Investitions- und Innovationskraft zu stärken, …
Unlängst veröffentlichte das BAG seinen Jahresbericht 2019. Daraus ergibt sich ein Anstieg der Eingänge um 620 auf insgesamt 2 472 Sachen. Davon entfiel rund ein Drittel auf Revisionen und Rechtsbeschwerden im Beschlussverfahren. Weitere 63,83 Prozent der Eingänge waren Nichtzulassungsbeschwerden. Im vergangenen Jahr konnte das BAG 2 363 Sachen abschließen – immerhin 405 mehr als im Jahr 2018. …
Die vorliegende Entscheidung beleuchtet die Frage, wie vom “Equal-Pay-Grundsatz” für Zeitarbeitnehmer abgewichen werden kann. Die Möglichkeit zu einer solchen Abweichung hat § 9 Nr. 2 AÜG a. F. (siehe jetzt § 8 Abs. 2 AÜG) eröffnet. Zu klären war, ob die Vereinbarung des tariflichen Regelwerkes umfassend und ausschließlich zu erfolgen hat.
“Thyssen-Krupp läutet letzte Bieterrunde für Elevator ein – Kone schafft es in die Endrunde” (HB Online vom 12.2.2020), “Kommerzielle Einigung für Real-Verkauf steht” (HB Online vom 11.2.2020) – Meldungen wie diese lassen die Annahme zu, dass das M&A-Geschäft auch 2020 (noch) floriert. Allerdings drohe Widerstand gegen einen Zusammenschluss von Kone und der Thyssen-Krupp Aufzugssparte – und dies nicht nur seitens der Kartellbehörden in Europa und den USA, …
Eine Reform der Unternehmensbesteuerung hat es seit 2007 in Deutschland nicht mehr gegeben. Andere Länder sind in dieser Hinsicht aktiver. So ist in den USA die Bundeskörperschaftsteuer von 35 % auf 21 % gesenkt worden. Diese Reform ist nicht gänzlich ohne Reaktion anderer Staaten geblieben. Großbritannien senkte den Körperschaftsteuersatz auf 19 % und auch aus Schweden, …
Mit der M&A-Konferenz 2020 startete der Betriebs-Berater am 28.1. in das Veranstaltungsjahr 2020 (zu weiteren BB-Veranstaltungen s. https://veranstaltungen.ruw.de/). Unter der Leitung von Dr. Franz-Josef Schöne und Jens Uhlendorf (beide Hogan Lovells Int. LLP) folgten 140 Teilnehmer den spannenden, thematisch interdisziplinär ausgerichteten Vorträgen und Paneldiskussionen. …
