Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, nach wie vielen Jahren Zeitablauf ein neuer sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag zwischen denselben Parteien wirksam geschlossen werden kann.
Mit der M&A-Konferenz 2020 startete der Betriebs-Berater am 28.1. in das Veranstaltungsjahr 2020 (zu weiteren BB-Veranstaltungen s. https://veranstaltungen.ruw.de/). Unter der Leitung von Dr. Franz-Josef Schöne und Jens Uhlendorf (beide Hogan Lovells Int. LLP) folgten 140 Teilnehmer den spannenden, thematisch interdisziplinär ausgerichteten Vorträgen und Paneldiskussionen. …
Im Zeitpunkt der Bestellung einer Person zum Geschäftsführer einer GmbH muss diese die Eignungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 GmbHG erfüllen. Ihr Fehlen bei positiven (§ 6 Abs. 2 S. 1 GmbHG) bzw. ihr Vorhandensein bei negativen Umständen (§ 6 Abs. 2 S. 2 und 3 GmbHG) macht die Bestellung zum Geschäftsführer aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (KG Berlin, …
Nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB haftet der Erwerber für alle im Betrieb des Handelsgeschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, wenn er ein unter Lebenden erworbenes Geschäft unter der bisherigen Firma fortführt. Dies gilt nach ganz herrschender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur jedoch nicht bei einem Verkauf des Handelsgeschäfts durch den Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren (vgl. …
Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzt (WpÜG) beinhaltet verpflichtende Regelungen für öffentliche Übernahmen von börsennotierten Unternehmen. Stoßrichtung dieses Gesetzes ist u. a. der Schutz von (Minderheits-)Aktionären im Angebotsverfahren. Zudem soll durch Information und Transparenz das Vertrauen in die Integrität des Kapitalmarktes erhöht werden (Ralf Thaeter/Genevieve Baker, …
Die Nachricht des Wochenendes in Bezug auf die internationale Besteuerung war, dass 130 Staaten bis Ende 2020 eine “gerechtere Besteuerung von Internetriesen” erarbeiten wollen. Die grundsätzliche Idee ist, dass internationale Unternehmen wie Google, Amazon oder Apple auch dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Umsätze erzielen. …
Gestritten wurde über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung vom Mieter im eigenen Namen bei externen Baufirmen beauftragter Umbaumaßnahmen, die der Vermieter durch einen Baukostenzuschuss finanziert.
“Der Reifegrad innerbetrieblicher Kontrollsysteme zur Erfüllung der Steuerpflichten (Tax Compliance Management Systeme, Tax CMS) ist in deutschen und global agierenden Unternehmen häufig noch gering ausgeprägt. Die meisten Befragten in Deutschland haben noch kein Tax CMS-Projekt abgeschlossen.” Dies sind zwei der Kernergebnisse einer Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) zum Stand der Implementierung von Tax Compliance Management Systemen in Unternehmen, …
Die Rückstellungsbildung in der Steuerbilanz orientiert sich aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes des § 5 Abs. 1 S. 1 EStG an der handelsbilanziellen Praxis (§ 249 HGB; BMF, 12.3.2010 – IV C 6 – S 2133/09/10001, BStBl. I 2010, 239, Rn. 4, BB-Verwaltungsreport Meurer, BB 2010, 820). Für steuerbilanzielle Zwecke gibt es allerdings Ansatzverbote in § 5 EStG, die prominente Rückstellungen der Handelsbilanz, …
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 23.1.2020 die am 16.12.2019 beschlossene neue Fassung des Kodex dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Prüfung übermittelt. Der neue Kodex wird mit der dann folgenden Veröffentlichung durch das Ministerium im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft treten. Bis dahin bildet die Kodex-Fassung vom 7.…
