BB-Kommentar

Entweder vollständige Bezugnahme auf Tarifvertrag oder “Equal-Pay”

Problem

Die vorliegende Entscheidung beleuchtet die Frage, wie vom “Equal-Pay-Grundsatz” für Zeitarbeitnehmer abgewichen werden kann. Die Möglichkeit zu einer solchen Abweichung hat § 9 Nr. 2 AÜG a. F. (siehe jetzt § 8 Abs. 2 AÜG) eröffnet. Zu klären war, ob die Vereinbarung des tariflichen Regelwerkes umfassend und ausschließlich zu erfolgen hat.

Der zugrunde liegende Sachverhalt ist denkbar einfach. Der Leiharbeitnehmer hatte mit dem beklagten Zeitarbeitsunternehmen eine Vergütung vereinbart, die deutlich unter der Vergütung der im Entleiherbetrieb vergleichbar tätigen Stammarbeitnehmer nach den Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie lag. Nun verlangt er die Diffenzvergütung nach dem “Equal-Pay-Grundsatz”.

In seinem Arbeitsvertrag wurden durch eine dynamische Bezugnahmeklausel die zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) geschlossenen Tarifverträge für die Zeitarbeit zur Anwendung gebracht. Arbeitsvertraglich waren jedoch noch weitere Regelungen vereinbart, die teilweise von den tariflichen Bestimmungen zum Nachteil des Klägers abwichen.