Die neueste Studie des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) zum Bezahlverhalten der Deutschen zeigt: “Auch wenn die Deutschen traditionell gerne mit Bargeld bezahlen, setzen sich Kartenzahlungen gerade bei jüngeren Kunden immer mehr durch”, so die PM des BdB vom 17.2.2020. 53 % der 18- bis 29-Jährigen, aber nur 17 % der über 60-Jährigen gäben an, an der Kasse am liebsten mit Karte zu bezahlen. …
Betriebsprüfungen, Steuerfahndungsprüfungen und andere Maßnahmen der Finanzverwaltung führen erfahrungsgemäß zu Steuernachforderungen. Oftmals erlässt das FA die Nachforderungsbescheide erst Jahre nach der Entstehung der Steuern. Die Zinsen für solch lange Zeiträume stellen eine ernsthafte wirtschaftliche Belastung für die Steuerpflichtigen dar. Deswegen ist nachvollziehbar, …
Philipp Wiesenecker befasst sich in dieser Ausgabe (BB 2020, 564) mit der Arbeitszeiterfassung im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes. Wie bei allen rechtlichen Bewertungen, die sich mit der Erfassung von Arbeitszeiten der Arbeitnehmer auseinandersetzen, steht nunmehr das sog. CCOO-Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18, BB 2019, 1978) als Maßstab im Raum. Das EuGH-Urteil wirft viele Fragen auf; fraglich ist insbesondere, …
In Folge der Insolvenz von Air Berlin hatten sich die Gerichte mit unzähligen Kündigungsschutzklagen ehemaliger Angestellter zu befassen. Über die Kündigungen des Cockpit-Personals hat das BAG am 13.2.2020 entschieden (PM Nr. 7/20 – 6 AZR 146/19 u. a.). Die Fluggesellschaft unterhielt deutschlandweit sog. Stationen, denen Personal für die Bereiche “Boden”, “Kabine” und “Cockpit” zugeordnet war. …
Mit den Rechtsfolgen, die sich beim Übergang von Arbeitsverhältnissen aufgrund eines Betriebsübergangs für Kollektivvereinbarungen ergeben, hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder zu beschäftigen. So hat das BAG erst im Januar 2019 entschieden, dass eine Ablösung von beim Betriebsveräußerer durch Tarifvertrag normativ geregelten Rechten und Pflichten nach § 613a Abs.…
In Sachen “Europäische Verbandsklage” geht es voran. Der französische Berichterstatter Geoffroy Didier (EVP) informierte die Mitglieder des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) am 28.1.2020 über den Fortschritt der Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen COM (2018) 184. Im Rahmen des ersten Trilogs vom 14.1.2020 habe man sich auf drei Grundsätze geeinigt (DAV/EiÜ vom 31.…
Anleihebedingungen von vier Unternehmensanleihen sahen vor, dass die Anlegerversammlung Beschlüsse im Hinblick auf Rechte und Pflichten der Anleger treffen kann. Auf Basis dieser Bestimmung beschloss die Anlegerversammlung jeweils mit breitem Mehrheitsbeschluss, dass die Rückzahlung des Anleihekapitals nebst Zinsen vorzeitig durch Aktienübertragung erfüllt werden konnte. …
Mitarbeitergewinnung und Mitarbeiterbindung nimmt Jahr für Jahr an Bedeutung zu. Dies haben auch die Koalitionsparteien erkannt und in den Koalitionsvertrag einen Prüfvermerk aufgenommen (Rn. 2857–2858), der zum Ziel hat, die steuerliche Förderung der Mitarbeiterbeteiligung attraktiver zu machen. Die Regierungsparteien haben zu diesem Zweck vorgeschlagen, den steuerfreien Höchstbetrag nach § 3 Nr. …
Je höher der Liegenschaftszinssatz ist, umso geringer ist gemäß §§ 185 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2 BewG der Grundbesitzwert und damit die Erbschaft-/Schenkung- bzw. Grunderwerbsteuer.
Gut jedes dritte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in und um Frankfurt a. M. hat in den vergangenen fünf Jahren eine existenzielle Krise durchlebt, heißt es in der PM des IfM Bonn vom 17.2.2020. Ein ähnliches Bild zeige sich für die Städte London, Paris und Madrid. Nur in Mailand seien deutlich weniger KMU (23 %) von Krisen betroffen gewesen. Zu diesem Ergebnis komme die europaweite Studie “Building resilience in under-represented entrepreneurs: A European comparative study”, …
