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BB-Kommentar zu FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.07.2019, 1 K 1505/15

Bereits Anfang des Jahres hatte das FG Münster (16.1.2019 – 9 K 1107/17 F, BB 2019, 1265 m. BB-Komm. Mager) entschieden, dass auch steuerpflichtige Stiftungen ein steuerliches Einlagekonto gem. § 27 Abs. 1, 7 KStG, § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen können. Obwohl § 27 Abs. 7 KStG dem Wortlaut nach lediglich Körperschaften und Personenvereinigungen erfasst, sei die Vorschrift auch auf Vermögensmassen und damit insbesondere auf Stiftungen anwendbar. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Pünktlich zum deutschen Equal Pay Day am 17.3.2020 veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine neue Studie zum Lohngefälle zwischen Männern und Frauen (FAZ online vom 17.3.2020). Bemerkenswert an dieser Studie ist die Herangehensweise der Stiftung, denn häufig wird der Stundenlohn als Basis für den Vergleichswert herangezogen. Hier wird jedoch der Gesamtverdienst über ein Erwerbsleben ermittelt. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 19.11.2019, 7 AZR 582/17

Saisonarbeit zeichnet sich durch einen wiederkehrenden Arbeitskraftbedarf für einen klar abgrenzbaren Zeitraum aus. In der Vertragspraxis wird zur Bewältigung eines solchen Bedarfs auf die Möglichkeit der Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse zurückgegriffen. Aufgrund des nur vorübergehenden Bedarfs und der Eigenart der Arbeitsleitung besteht auch regelmäßig ein Sachgrund für die Befristung.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Coronavirus – als Krake mit seinen alles umschlingenden Tentakeln – hat sich seinen Weg zwischenzeitlich bis nach Europa, nach Deutschland, in unser Leben gebahnt. Es ist allgegenwärtig und bestimmt die Themen in Politik, Wirtschaft, Medien und im privaten Bereich. Was noch vor ein paar Wochen unvorstellbar schien, ist nun Realität: über 360 Mio. Kinder und Jugendliche weltweit gehen nicht mehr zur Schule (Spiegel online vom 11.…

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 12.12.2019, IX ZR 328/18

Der Fall behandelt die Rückforderung einer Darlehensrückzahlung durch den Insolvenzverwalter und die Fragen nach der Auslegung des § 339 InsO und der Fortgeltung der Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz bei sog. “Altfällen”.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Cum-Ex! Ein Steuerskandal hält alle Akteure, die mit Steuerrecht und Recht zu tun haben, in Atem. So muss sich der Steuergesetzgeber den Vorwurf gefallen lassen, dass er trotz Kenntnis nichts gegen die Gesetzessystematik unternommen habe. Die Meinungen dazu gehen unter den Politikern auseinander: Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sieht einen “klaren Fall von Staatsversagen”. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Statements von Ökonomen und Wirtschaftsverbänden zum Thema Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft nehmen an Zahl und Dringlichkeit immer weiter zu: Am 11.3.2020 haben sechs führende deutsche Ökonomen einen Notfallplan vorgelegt, um eine Rezession abzuwenden. Darin fordern sie u. a. Liquiditäts- und Solvenzhilfen für Unternehmen (HB vom 11.3.2020, 1). DIHK-Präsident Eric Schweitzer (PM DIHK vom 11.…

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 20.11.2019, XI R 46/17

Die handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften einschließlich der nicht kodifizierten GoB sind grundsätzlich auch für den Ansatz und die Bewertung des Betriebsvermögens zum Zwecke der Besteuerung maßgebend. Eine nach den GoB aufgestellte Handelsbilanz bildet daher zugleich die Grundlage für die steuerrechtliche Gewinnermittlung. Denn § 5 Abs. 1 S. 1 EStG bestimmt, …

BB-Kommentar zu LG München I, Beschluss vom 28.03.2019, 5 HK O 3374/18

Die Entscheidung befasst sich mit einer Reihe an Einzelfragen im Zusammenhang mit der Berechnung der Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-out (§ 327b AktG). Im konkreten Fall hatte die Hauptaktionärin die Abfindung für die auszuschließenden Minderheitsaktionäre auf 13,69 Euro pro Aktie festgelegt. Die von der Hauptaktionärin beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte auf Grundlage der Ertragswertmethode einen Wert von 5,…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Corona-Virus ist mit der offiziell bestätigten Infektion in Sachsen-Anhalt im letzten Bundesland und damit endgültig in Deutschland angekommen. Nun reagiert auch die Bundesregierung mit einem Hilfspaket, um Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu sollen kurzfristig Verbesserungen des Kurzarbeitergelds eingeführt werden (BMF, Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 8.…