Das Bundeskartellamt hat am 25.2.2020 seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: “Wir begrüßen den Entwurf zur 10. GWB-Novelle. Der Referentenentwurf enthält wichtige Fortentwicklungen des kartellrechtlichen Rahmens, …
Welcher Unternehmer kennt es nicht: Man denkt, man habe jeden Eventualfall in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgebildet und dann taucht ein zusätzlicher Änderungsbedarf auf, es ergeben sich Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen oder das eigene Geschäftsmodell ändert sich. Damit neue AGB-Klauseln für einen bestehenden Vertrag gelten, muss grundsätzlich ein Änderungsvertrag zwischen beiden Parteien geschlossen werden. …
Es ist ruhig geworden um die Berichterstattung über den Kauf der Daten aus den Panama Papers, den Paradise Papers, den Swiss Leaks, den Offshore Leaks, den Bahamas Leaks und den Zypern Leaks durch das BKA. Auskunft über die Kosten oder Art des Erwerbs erteilt die Bundesregierung nicht. Interessanterweise wird argumentiert, dass bei Preisgabe dieser Informationen eine Gefahr für Informanten bzw. …
Die Working-Capital-Performance von Unternehmen aus der DACH-Region und den Benelux-Ländern hat sich laut einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 28.2.2020 erneut verschlechtert: Im Jahr 2018 sei das Netto-Umlaufvermögen um 8,7 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, während die Umsätze im Schnitt nur um 4 % zulegten. Insbesondere bei der Forderungs- und Bestandsreichweite schnitten die Unternehmen schwächer ab, …
Für die Höhe der steuerlichen Rückstellung einer Entgeltumwandlungszusage für einen Aktiven ist der Teilwert gem. § 6a Abs. 3 S. 2 EStG anzusetzen. Dieser ist definiert als der Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres abzüglich des sich auf denselben Zeitpunkt ergebenden Barwerts betragsmäßig gleichbleibender Jahresbeträge. Bei einer Entgeltumwandlung i.…
“Reden ist Silber, Schweigen ist Gold” – dieses bekannte Sprichwort hat das BAG in einer seiner jüngsten Entscheidungen bestätigt (BAG vom 18.2.2020 – 3 AZR 206/18, PM Nr. 8/20). Das Gericht stellte fest, dass den Arbeitgeber zwar keine Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Arbeitnehmers trifft. Entscheidet sich der Arbeitgeber jedoch Auskünfte zu erteilen, …
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob eine allgemeine Verfallklausel aus der Zeit vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz unwirksam ist.
Im Rahmen der Plenarsitzung des EU-Parlaments vom 12.2.2020 diskutierte das Plenum die Auswirkungen des sog. Luanda Leaks Skandals vor dem Hintergrund des Rahmenwerks im Bereich der Geldwäschebekämpfung (s. EiÜ 6/20 vom 14.2.2020). Von den Abgeordneten wurden eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden sowie eine Mindestharmonisierung von Regelungen gefordert. …
Bei formwechselnden Umwandlungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und einer Personengesellschaft ergibt sich in der Praxis oftmals das Bedürfnis, den Gesellschafterkreis der formwechselnden Gesellschaft dadurch zu ändern, dass ein Gesellschafter mit Wirksamwerden des Formwechsels ein- oder austritt. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche Fragen umstritten. Die praktisch bedeutsamsten Konstellationen dürften insoweit der Eintritt des persönlich haftenden Gesellschafters beim Formwechsel einer GmbH in eine Kapitalgesellschaft & Co. …
Die Aussage des US-Finanzministers Steven Mnuchin beim G20-Finanzministertreffen in Riad am vergangenen Wochenende beschreibt das Selbstverständliche der derzeitigen US Administration (auch) in Steuersachen: “Wenn sich alle unserem Vorschlag anschließen, kommen wir schnell zu einer Einigung.” Er gestand immerhin zu, dass ein verbindliches Steuersystem in einer globalisierten Ökonomie und steuerliche Verlässlichkeit benötigt werden. …
