Mit Urteil vom 5.5.2020 – 2 BvR 859/15 u. a. – hat der Zweite Senat des BVerfG mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben (s. hierzu auch die Leitsätze des BVerfG unten auf dieser Seite). Danach haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs.…
Seit ca. zehn Jahren machen potentiell geschädigte Abnehmer Schadensersatzansprüche gegen die an einem Kartell beteiligten Unternehmen geltend. Es handelt sich dabei um eine neue Rechtsmaterie, für die es keine etablierte Praxis deutscher Gerichte und nur sehr wenige Leitentscheidungen des BGH gibt. Viele Landgerichte haben in den letzten Jahren Grundurteile zu Gunsten der Klägerseite erlassen: Wenn sich der streitgegenständliche Beschaffungsvorgang sachlich, …
Dass die Finanztransaktionssteuer eine Herzensangelegenheit des Finanzministers Scholz ist, ist bekannt. Dass der erste Entwurf keine Zustimmung und Mehrheiten fand, auch. Einige EU-Staaten, darunter auch vor allem Österreich, lehnten den Entwurf ab. Nun hat Scholz seine Pläne für die Finanztransaktionssteuer nachgebessert. Danach soll es so sein, dass neben der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene die Nationalstaaten ihre bereits eingeführten nationalen Steuern beibehalten können. …
Wenn der Käufer bisher Mieter war und das bisher angemietete Objekt zum Teil untervermietet hatte, stellt sich die Frage, ob die Übertragung des (bisher unter-)vermieteten und zukünftig vom Käufer als Eigentümer weiter vermieteten Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. v. § 1 Abs. 1a UStG (“GiG”) darstellt. Das FG Berlin-Brandenburg hat dies verneint, …
Die Bundesregierung, so heißt es in einer Meldung auf der Homepage des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 5.5.2020, verfolgt das Ziel, Deutschland zu einem führenden Standort für nachhaltige Finanzierungen zu entwickeln und international eine führende Rolle im Bereich Sustainable Finance zu übernehmen. Zur Unterstützung der Bundesregierung habe diese den sog. Sustainable-Finance-Beirat eingerichtet. …
Die Regelung des § 7g EStG zum sog. “Investitionsabzugsbetrag” dient der Förderung der Investitionsbereitschaft kleiner und mittlerer Unternehmen. Sie ist in den letzten Jahren durch den Gesetzgeber einigen Veränderungen unterworfen worden. Zum einen fand ein Übergang zur außerbilanziellen Geltendmachung (dazu zuletzt BFH, 11.4.2019 – IV R 1/17, BStBl. II 2019, 501, Rn.…
Am 29.4.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen (BMAS PM vom 29.4.2020). Demnach wird das Kurzarbeitergeld staffelweise ab dem vierten Monat auf 70 Prozent bzw. 76 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent bzw. 87 Prozent vom Nettoeinkommen erhöht – dies aber lediglich dann, …
Die Klägerin war seit dem 1.8.1987 ununterbrochen bei der Beklagten (bzw. deren Rechtsvorgängerin) beschäftigt. Zum 1.1.2010 wurde das System der betrieblichen Altersversorgung neu gefasst. Die Klägerin erhielt eine beitragsorientierte Leistungszusage. Die bis dahin erworbenen Anwartschaften wurden in ein Versorgungsguthaben umgerechnet, welches der Klägerin im neuen System als Startbaustein gutgeschrieben wurde. …
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) setzt sich dafür ein, dass auch die rechtliche Beratung durch die Anwaltschaft in Zeiten der Corona-Krise gefördert wird (s. DAV-Depeche Nr. 17/20 vom 23.4.2020). Hierfür ist der DAV mit der Forderung an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) herangetreten, die Förderung von Beratungskosten für kleine und mittlere Unternehmen durch das BMWi auch auf die rechtliche Beratung auszuweiten. …
Die Voraussetzungen, unter denen § 89b HGB auf Vertragshändler analog anzuwenden ist, sind Gegenstand zahlloser Gerichtsentscheidungen und Literaturbeiträge. Die Rechtsprechung hat zwei Analogievoraussetzungen entwickelt. Zum einen muss der Vertragshändler einem Handelsvertreter entsprechend in die Absatzstruktur des Unternehmers eingebunden sein. Zum anderen bedarf es einer vertraglichen Pflicht zur Überlassung des Kundenstamms. …
