Kommt es zur Auflösung einer GmbH, ist das aus der Auflösung resultierende Ergebnis als gewerbliche Einkünfte nach § 17 Abs. 1, 4 EStG zu versteuern. Befindet sich das Unternehmen in der Krise, führt die Auflösung regelmäßig zu einem Auflösungsverlust, der sich aus der Differenz von Anschaffungskosten (+ Auflösungskosten) und dem gemeinen Wert der den Gesellschaftern zugeteilten bzw. …
Das BAG befasste sich kürzlich mit der Auslegung eines Tarifvertrags. Konkret ging es um die Abgrenzung einer “Station” und einer “großen Station” in einer durch öffentliche Träger betriebenen Fachklinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik (BAG 4 AZR 173/19, PM Nr. 13/20 vom 14.5.2020). Die Arbeitnehmerin ist dort als Stationsleitung der Station Soziotherapie und Schizophrenie tätig und begehrte die Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe nach dem TVöD, …
Ein Unternehmen aus dem Bereich der IT-Dienstleistungen unterhielt drei Betriebe; neben den lokalen Betriebsräten war auch ein Gesamtbetriebsrat errichtet. Der Arbeitgeber stellte eine Führungskraft ein, deren Dienstort laut Anstellungsvertrag der Betrieb in M war. Personalverantwortung übte die Führungskraft allerdings nicht nur gegenüber Mitarbeiterin in M, sondern auch gegenüber einem, …
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) im April letzten Jahres wurde in Deutschland die Geschäftsgeheimnis-RL 2016/943 EU umgesetzt und der zivilrechtliche Geheimnisschutz in Deutschland vollkommen neu geregelt (Überblick hierzu: Apel/Walling, DB 2019, 891; Ohly, GRUR 2019, 441; zum ersten Jahr GeschGehG knapp Thüsing/Rombey, …
Die Corona-Pandemie führte zu einer bisher unbekannten wirtschaftlichen Situation, dem sog. Lockdown. Dieser hatte zur Folge, dass Restaurants, Cafés und Bars geschlossen werden mussten und diesen nur die Möglichkeit blieb, Außer-Haus-Verkauf anzubieten. Die Bundesregierung ergänzte mit dem Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes die Hilfsprogramme zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie. …
Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2019 eine langjährige Praxis der Rechtsprechung (BFH, 27.7.1972 – V R 136/71, BStBl. II 1972, 810; BFH, 20.8.2009 – V R 32/08, BStBl. II 2010, 88; zuletzt in der Vorinstanz FG Münster, 26.1.2017 – 5 K 1419/16 U, EFG 2018, 323, ebenso DStRE 2018, 1369) und Verwaltung (2.2 Abs. 2 S. 7 UStAE) geändert. Bisher war die Tätigkeit eines Aufsichtsrates ausnahmslos umsatzsteuerbar, …
Am 16.5.2020 hat Professor Dr. Volker H. Peemöller sein 80. Lebensjahr vollendet. Von 1989–2005 war er Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Prüfungswesen, der Universität Erlangen-Nürnberg (zu seiner Vita und zu seinen zahlreichen Funktionen ausführlich schon Förschle, BB 2005, Beil. 3 zu Heft 20, Die Erste Seite). Seine Forschungsgebiete sind weitgespannt: von Rechnungslegung über Abschlussprüfung und Interner Revision bis hin zur Unternehmensbewertung. …
Die Kosten eines Umwandlungsvorgangs sind zum Teil erheblich. Daher besteht hier das Interesse, diese Kosten auch steuerlich gewinnmindernd geltend machen zu können. Dem steht jedoch für Verschmelzungsfälle die Regelung in § 12 UmwStG entgegen, wonach ein um die Kosten des Vermögensübergangs geminderter Übernahmegewinn bilanzsteuerrechtlich außer Ansatz bleibt. Ob diese außerbilanzielle Hinzurechnung der Umwandlungskosten auch gilt, …
Krisenzeiten sind immer auch zugleich Zeiten der Chancen. Am 12.5.2020 wurde eine neue Gewerkschaft für den Bereich Pflege gegründet – der BochumerBund. Bereits seit April 2017 engagieren sich Studierende der Pflege an der Hochschule für Gesundheit in Bochum und setzen sich mit einer Vielzahl von Akteuren des Pflegebereichs auseinander (www.bochumerbund.de). Dabei kristallisierte sich das Fehlen einer breit aufgestellten Organisation heraus, …
Angesichts der COVID-19-Pandemie werden derzeit nicht nur riesige Schutzschirme gespannt, um die finanziellen Folgen für Unternehmen abzumildern. Vielmehr hat sich der Wirtschaftsausschuss am 13.5.2020 auch für einen Gesetzentwurf (19/18963) der Fraktionen CDU/CSU und SPD ausgesprochen, der die Corona-Folgen für Unternehmen und Behörden in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Fragen mindern soll (s. …
